Rechtsprechung
| BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz unterlassener Anhörungsrüge
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verfassungsprozessuale Behandlung der bedingten Teilrücknahme einer verfassungsrechtlichen Rüge; Folgen der Verbindung einer Rücknahmeerklärung mit einer unzulässigen Bedingung; Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme eines Rechtsbehelfs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; ZPO § 321a
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtsfolgen der bedingten Teilrücknahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 64
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Sie hat, wenn sie wirksam erklärt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 BvR 2532/07 -, juris, Rn. 9 ff.), zur Folge, dass die Erschöpfung des Rechtswegs nicht von der Erhebung von Rechtsbehelfen abhängt, die der Beseitigung einer Gehörsverletzung dienen.
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