Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,336
BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Verfassungsfeindliche Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3, Art. 5, Art. 9; StGB §§ 90a, 94, 128
    Meinungsfreiheit und Parteiverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bestrafung verfassungsfeindlicher Äußerungen - Mitgliedschaftliche Tätigkeit - Verbotene Parteien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 69
  • NJW 1969, 735
  • DÖV 1969, 247



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht von der Vereinbarkeit des § 94 StGB mit dem Grundgesetz ausgegangen (vgl. BVerfGE 25, 69 ; 25, 88 ; 45, 363 ).
  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

    Durchsetzung von Parteiverboten

    Inzwischen sind die §§ 42, 47 BVerfGG durch andere ähnliche Rechtsvorschriften ersetzt worden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 176/66 - S. 2).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

    Berufsverbot II

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neu gefaßten § 94 StGB bestehen nicht (BVerfGE 25, 69 [79]).
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Die frühere - absolute - Heiratsklausel des § 2 Abs. 2 S 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 14. April 1964 (BGBl I 265) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als mit Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (Beschluß vom 14. Juli 1970, BVerfGE 25, 71 [BVerfG 14.01.1969 - 1 BvR 176/66]).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66

    Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB

    Gleiches gilt für die weitere Begrenzung auf einzelne Teilakte des fortgesetzten Vergehens der Unterstützung der verbotenen Partei (vgl. Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 176/66 -, S. 8 f.) dadurch, daß der Beschwerdeführer nur die Verurteilung wegen seiner schriftlichen und mündlichen Äußerungen beanstandet.
  • LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96

    Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche

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  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93

    Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Die frühere - absolute - Heiratsklausel des § 2 Abs. 2 Satz 1 BKGG vom 14. April 1964 (BGBl I 265) hat das BVerfG als mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt (Beschluß vom 14. Juli 1970, BVerfGE 25, 71 [BVerfG 14.01.1969 - 1 BvR 176/66]).
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