Volltextveröffentlichungen (2)

• DFR

  Durchsetzung von Parteiverboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parteienverbot - Bestrafung wegen Meinungsäußerung - Unterstützung organisatorischen Zusammenhalts - Beschränkung der Meinungsfreiheit - Ansicht einer verbotenen Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 25, 44
• NJW 1969, 738
• DÖV 1969, 244

Wird zitiert von ... (47)

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Art. 21 Abs. 2 GG ist darauf gerichtet, Risiken zu begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

  Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Die Annahme eines Verfahrenshindernisses mit der Folge sofortiger Verfahrenseinstellung kommt freilich nur als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen und nur insoweit in Betracht, als dies mit den spezifischen Gefahrenabwehrzwecken des Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 25, 44 ) vereinbar ist.

  Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG - einer Vorschrift, die den besonderen Gefahren begegnen soll, welche mit der Existenz einer von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägten Partei und ihrer verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten typischerweise verbunden sind (vgl. BVerfGE 25, 44 ) - sind deshalb auch die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse staatlicher Stellen zu berücksichtigen, durch die sie ihren Auftrag zum Verfassungsschutz erst wirksam erfüllen können.

 
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

  Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung

  Bei einer derartigen unmittelbaren Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen KPD ist die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit wegen der organisationsfördernden Wirkung zulässig und die Anwendung der Strafvorschriften insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 25, 44 [55 ff.]).

  Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]; 25, 44 [55]).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Nicht gedeckt von Art. 4 Abs. 1 GG wird überdies ein auf weltanschaulicher Grundlage beruhendes Tätigwerden, mit dem konkrete tagespolitische Ziele verfolgt werden (BVerfGE 25, 44 [63, 64]) und das erhebliche Rechtsgüter und Gemeinschaftswerte beeinträchtigen kann (BVerfGE 25, 230 [233, 234]).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

  Beide Verfassungsnormen betreffen die Rechtsfolgen eines Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und durchbrechen für diesen Fall das zuvor erörterte Diskriminierungsverbot (zu ihrem Verhältnis zueinander vgl. BVerfGE 25, 44 (55 ff.)).
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall

  Über die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit für die Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere der "allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen (BVerfGE 7, 198; 12, 113; 25, 44; 26, 186; 27, 71 und 104).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Sie muß vielmehr in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 6, 389 [439]; 25, 44 [54 f.]; 28, 191 [197f.]; 45, 187 [228]); insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes (vgl. BVerfGE 34, 261 [266]).
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …

  aa) Da die Strafvorschrift die Meinungsfreiheit des Einzelnen berührt, ist bei ihrer Auslegung der Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

  Der Einzelne werde daher nicht betroffen, soweit er sich selbst für bestimmte politische Ziele einsetze; es sei ihm lediglich verwehrt, dies durch die Unterstützung der Aktivitäten einer mit einem Betätigungsverbot belegten Vereinigung zu tun (vgl. BGH, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 25, 44 ).

  Art. 5 Abs. 1 GG hat nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die von dem Verbot betroffene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der Vereinigung selbst (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

  Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Bedrohungen für Rechtsgüter an, die aus konkretem Verhalten folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ).

• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95

  Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …
• BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvC 22/19

  Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land …
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

  Berufsverbot II
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69

  Herausgeber der Deutschen National-Zeitung
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66

  Verfassungsfeindliche Äußerungen
• BVerfG, 05.06.2000 - 2 BvR 566/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12

  Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00

  Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• BGH, 13.01.1988 - IVa ZR 152/86

  Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Fahrer bei Leistungsfreiheit …
• OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66

  Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB
• VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 6/11
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 584/96

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Voraussetzungen …
• BGH, 12.03.1997 - 3 StR 607/96
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06

  Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08

  Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
• LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79

  Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 511/64

  Meinungsfreiheit und Parteiverbot
• BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76

  Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
• BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …