Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Durchsetzung von Parteiverboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Parteienverbot - Bestrafung wegen Meinungsäußerung - Unterstützung organisatorischen Zusammenhalts - Beschränkung der Meinungsfreiheit - Ansicht einer verbotenen Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 44
  • NJW 1969, 738



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

    NPD-Verbotsverfahren

    Die Annahme eines Verfahrenshindernisses mit der Folge sofortiger Verfahrenseinstellung kommt freilich nur als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen und nur insoweit in Betracht, als dies mit den spezifischen Gefahrenabwehrzwecken des Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 25, 44 ) vereinbar ist.

    Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG - einer Vorschrift, die den besonderen Gefahren begegnen soll, welche mit der Existenz einer von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägten Partei und ihrer verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten typischerweise verbunden sind (vgl. BVerfGE 25, 44 ) - sind deshalb auch die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse staatlicher Stellen zu berücksichtigen, durch die sie ihren Auftrag zum Verfassungsschutz erst wirksam erfüllen können.

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Aus den aufgeführten Normen des Grundgesetzes können aber keine weiter gehenden Rechtsfolgen als die ausdrücklich angeordneten abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 13, 46 ; 25, 44 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).

    Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv §

    Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).
  • BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

    Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als

    aa) Da die Strafvorschrift die Meinungsfreiheit des Einzelnen berührt, ist bei ihrer Auslegung der Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

    Der Einzelne werde daher nicht betroffen, soweit er sich selbst für bestimmte politische Ziele einsetze; es sei ihm lediglich verwehrt, dies durch die Unterstützung der Aktivitäten einer mit einem Betätigungsverbot belegten Vereinigung zu tun (vgl. BGH, a.a.O., unter Verweis auf BVerfGE 25, 44 ).

    Art. 5 Abs. 1 GG hat nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die von dem Verbot betroffene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der Vereinigung selbst (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

    Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Bedrohungen für Rechtsgüter an, die aus konkretem Verhalten folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Art. 21 Abs. 2 GG ist darauf gerichtet, Risiken zu begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen (vgl. BVerfGE 25, 44 ).
  • BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch

    Die aufgeworfenen Fragen der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Strafbarkeit von Verstößen gegen Vereinsverbote lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 80, 244 ).

    Art. 5 Abs. 1 GG hat dort nicht schon dann zurückzutreten, wenn jemand gleiche Meinungen vertritt wie die verbotene Organisation, wohl aber, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handele sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Partei selbst (vgl. BVerfGE 25, 44, ).

    Bei Äußerungen muss dementsprechend eine vereinsfördernde Zielrichtung eindeutig erkennbar sein, etwa dadurch, dass sich aus dem Inhalt und der äußeren Form des Vorbringens ergibt, es werde für die verbotene Organisation gehandelt, etwa Propaganda für sie gemacht (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

    In die Meinungsfreiheit des Einzelnen würde in einer nicht zumutbaren Weise eingegriffen, wenn eine Äußerung allein deshalb verboten wäre, weil sich jemand inhaltlich für Ziele einsetzt, die ebenfalls von der verbotenen Organisation verfolgt werden (vgl. BVerfGE 25, 44 ).

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur

    Beide Verfassungsnormen betreffen die Rechtsfolgen eines Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und durchbrechen für diesen Fall das zuvor erörterte Diskriminierungsverbot (zu ihrem Verhältnis zueinander vgl. BVerfGE 25, 44 (55 ff.)).
  • BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95  

    Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren

    Notwendiger Bestandteil des Betätigungsverbots ist das Verbot, eine derartige Tätigkeit des Vereins im Inland zu unterstützen (vgl. BVerfGE 25, 44, 53 zur Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot nach den durch § 28 Vereinsgesetz aufgehobenen Regelungen in den §§ 42, 47 a.F. BVerfGG).

    Bei Beachtung der dargelegten Anwendungsgrundsätze, insbesondere des Erfordernisses, daß das fördernde Dritthandeln auf eine im Hinblick auf die Verbotsgründe erhebliche Vereinstätigkeit bezogen sein muß, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz (vgl. BVerfGE 25, 44, 55 zum vergleichbaren Fall der §§ 42, 47 a.F. BVerfGG).

    Aus gleichem Grunde sind Geltung und Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz auch nicht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 25, 44, 57 f., 61).

  • BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77  

    Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

    Vom Grundsatz der gleichen Wahl wird demnach auch die Ausgestaltung des passiven Wahlrechts maßgeblich bestimmt (vgl. BVerfGE 41, 399 [413]; 25, 44 [63]; 12, 10 [27]; 11, 351 [364]).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77  

    Strafbarkeit von Bagatelldelikten

    Sie muß vielmehr in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 6, 389 [439]; 25, 44 [54 f.]; 28, 191 [197 f.]; 45, 187 [228]); insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes (vgl. BVerfGE 34, 261 [266]).
  • BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65  

    Leipziger Volkszeitung

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69  

    Absicherungsgesetz

  • BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71  

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65  

    Berufsverbot II

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66  

    Verfassungsfeindliche Äußerungen

  • BVerfG, 05.06.2000 - 2 BvR 566/00  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

  • BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98  

    Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes

  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvA 1/69  

    Herausgeber der Deutschen National-Zeitung

  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96  

    Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von

  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65  

    Pätsch-Fall

  • BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00  

    Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes

  • BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93  

    Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen

  • BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67  

    Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift

  • BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93  

    Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit

  • BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

  • BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12  

    Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren

  • BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77  

    Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden

  • OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

    Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen

  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 607/96  
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 584/96  

    Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Voraussetzungen

  • BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76  
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66  

    Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB

  • VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

    Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06  

    Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 511/64  

    Meinungsfreiheit und Parteiverbot

  • BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76  

    Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden

  • VG Magdeburg, 14.02.2012 - 8 A 6/11  

    Disziplinarrecht

  • BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62  

    Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das

  • VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72  

    Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das

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