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   BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66   

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https://dejure.org/1969,336
BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 176/66 (https://dejure.org/1969,336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Verfassungsfeindliche Äußerungen

  • opinioiuris.de

    Verfassungsfeindliche Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3, Art. 5, Art. 9; StGB §§ 90a, 94, 128
    Meinungsfreiheit und Parteiverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestrafung verfassungsfeindlicher Äußerungen - Mitgliedschaftliche Tätigkeit - Verbotene Parteien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 69
  • NJW 1969, 735
  • DÖV 1969, 247
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

    Durchsetzung von Parteiverboten

    Auszug aus BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66
    Zwar läßt sich dieser Unterschied in der Bewertung nicht unmittelbar dem § 9 des Straffreiheitsgesetzes 1968 entnehmen wie in den Fällen, in denen mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde Freispruch erstrebt wird (vgl. Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 553/64 -, S. 14); denn ein Freispruch, wie ihn § 9 ermöglichen soll, kommt hier wegen des begrenzten Umfangs der Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht.

    Nach Art. 21 Abs. 3 GG durfte der Gesetzgeber entsprechend dem Zweck des Parteiverbots Vorschriften schaffen, um den Apparat der verbotenen Partei wegen der mit seiner Weiterexistenz verbundenen Gefahren zu zerschlagen (BVerfG, Beschluß vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 553/64 -, S. 17 f.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 553/64 zu §§ 42, 47 BVerfGG verwiesen werden (BVerfG, aaO, S. 15 f.).

  • BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

    Parteienprivileg

    Auszug aus BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66
    Die Beschränkung der Verfassungsbeschwerde auf die isolierte Überprüfung der Verurteilung hinsichtlich einzelner Tätigkeitsakte einer rechtlichen Handlungseinheit ist zulässig (vgl. BVerfGE 12, 296 [302]).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66
    Entscheidend für die erforderliche Güterabwägung zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und dem von § 90 a StGB i.d.F. des VereinsG als "allgemeinem Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgut (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]) ist hier, daß der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Strafurteils, die er selbst nicht angreift, seine Propagandaartikel im Rahmen einer Mitgliedsbetätigung in der verbotenen KPD und eines besoldeten Parteiamtes verfaßt hat.
  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht von der Vereinbarkeit des § 94 StGB mit dem Grundgesetz ausgegangen (vgl. BVerfGE 25, 69 ; 25, 88 ; 45, 363 ).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65

    Berufsverbot II

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neu gefaßten § 94 StGB bestehen nicht (BVerfGE 25, 69 [79]).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66

    Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB

    Gleiches gilt für die weitere Begrenzung auf einzelne Teilakte des fortgesetzten Vergehens der Unterstützung der verbotenen Partei (vgl. Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 176/66 -, S. 8 f.) dadurch, daß der Beschwerdeführer nur die Verurteilung wegen seiner schriftlichen und mündlichen Äußerungen beanstandet.
  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Die frühere - absolute - Heiratsklausel des § 2 Abs. 2 S 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 14. April 1964 (BGBl I 265) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als mit Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (Beschluß vom 14. Juli 1970, BVerfGE 25, 71 [BVerfG 14.01.1969 - 1 BvR 176/66]).
  • LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96

    Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche

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  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93

    Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Die frühere - absolute - Heiratsklausel des § 2 Abs. 2 Satz 1 BKGG vom 14. April 1964 (BGBl I 265) hat das BVerfG als mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt (Beschluß vom 14. Juli 1970, BVerfGE 25, 71 [BVerfG 14.01.1969 - 1 BvR 176/66]).
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