Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1953
BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 289/91 (https://dejure.org/1992,1953)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1992 - 1 BvR 289/91 (https://dejure.org/1992,1953)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - 1 BvR 289/91 (https://dejure.org/1992,1953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2a BKKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kindergeld Nebeneinkünfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2012
  • FamRZ 1992, 407



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Die Auslegung des § 2 Abs. 2a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) durch das Landessozialgericht (LSG) verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und mißachte die in den Entscheidungen - des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sog. Heiratsklausel aufgestellten Grundsätze (BVerfG NJW 1970, 1675 ff und NJW 1992, 2012).

    Im übrigen sei die Verfassungskonformität durch den Beschluß des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 14. Januar 1992 (BVerfG NJW 1992, 2012 ff) ausdrücklich - festgestellt worden.

    Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf den Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 14. Januar 1992 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 18) berufen.

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93

    Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 1991 (BVerfG SozR 3-5870 § 2 Nr. 18) könne es zu einem Wegfall der Kindergeldberechtigung nur kommen, wenn der vorrangig unterhaltsverpflichtete Ehegatte des Kindes soweit leistungsfähig sei, daß er von dem Unterhaltsbedarf, der nach der Anrechnung der Nebeneinkünfte des Kindes verbleibe, zumindest die Hälfte tragen könne.

    Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf den Kammerbeschluß des BVerfG vom 14. Januar 1992 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 18) berufen.

    Außerdem handelt es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG um eine pauschale Grenze (BVerfG SozR 3-5870 § 2 Nr. 18), die für § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG gilt.

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 16/93

    Unterhalt - Kindergeldberechtigter - Ehegatte - Selbstbehalt

    Das BVerfG habe mit Beschluß vom 14. Januar 1992 (NJW 1992, 2012) festgestellt, daß die unterschiedliche Berücksichtigung von eigenem Einkommen bei verheirateten und nichtverheirateten Kindern bei Anwendung des § 2 Abs. 2a BKGG mit Art. 3 Grundgesetz (GG) vereinbar sei.

    Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf den Kammerbeschluß des BVerfG vom 14. Januar 1992 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 18) berufen.

  • BSG, 27.10.1993 - 10 RKg 16/93

    BGB § 1608, § 1610 Abs. 1, § 1610 Abs. 2; BKGG § 2 Abs. 2a

    Das BVerfG habe mit Beschluß vom 14. Januar 1992 (NJW 1992, 2012 ) festgestellt, daß die unterschiedliche Berücksichtigung von eigenem Einkommen bei verheirateten und nichtverheirateten Kindern bei Anwendung des § 2 Abs. 2a BKGG mit Art. 3 Grundgesetz ( GG ) vereinbar sei.

    Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf den Kammerbeschluß des BVerfG vom 14. Januar 1992 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 18) berufen.

  • OLG Braunschweig, 30.04.1998 - 7 W 9/98

    Erfolgsaussicht der Klage als Voraussetzung für eine Prozeßkostenhilfebewilligung

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