Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2177
BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bzw Eröffnung des Rechtsweges zum Bundesverfassungsgericht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung von zweckwidrig verwendeten Fraktionsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion bzw. Gruppe eines Landesparlaments wegen Rückzahlung von erhaltenen Zuschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1550 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 387



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Denn das Grundgesetz erkennt ausweislich von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG a.E. an, dass ein Land bestimmte Streitigkeiten ohne jede bundesverfassungsgerichtliche Einwirkung in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. BVerfGE 96, 231 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998 - 2 BvR 2306/96 -, NVwZ 1998, S. 387 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 2004 - 2 BvR 596/01 -, NVwZ 2004, S. 980; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris, Rn. 3).
  • FG Bremen, 16.05.2000 - 299150K 2

    Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen

    Die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluß vom 14. Januar 1998, 2 BvR 2306/96, NVwZ 1998, 387 ).

    Diese Auffassung hat das BVerfG im Nichtannahmebeschluß vom 14. Januar 1998 2 BvR 2306/96, NVwZ 1998, 387 nicht beanstandet und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß bei einer - wie hier für die betreffende Wahlperiode - fehlenden einfach-gesetzlichen Konkretisierung der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltsmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art. ist, wobei in solchen Streitigkeiten die Landesverfassungsgerichte endgültig entscheiden.

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