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   BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96   

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https://dejure.org/1998,2177
BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 2 BvR 2306/96 (https://dejure.org/1998,2177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bzw Eröffnung des Rechtsweges zum Bundesverfassungsgericht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung von zweckwidrig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion bzw. Gruppe eines Landesparlaments wegen Rückzahlung von erhaltenen Zuschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1550 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Denn das Grundgesetz erkennt ausweislich von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG a.E. an, dass ein Land bestimmte Streitigkeiten ohne jede bundesverfassungsgerichtliche Einwirkung in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. BVerfGE 96, 231 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 1998 - 2 BvR 2306/96 -, NVwZ 1998, S. 387 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 2004 - 2 BvR 596/01 -, NVwZ 2004, S. 980; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris, Rn. 3).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

    Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags

    Überdies soll die Untergliederung der Kommunalvertretungen in Fraktionen dazu beitragen, den technischen Ablauf der Arbeit innerhalb des Selbstverwaltungsorgans in gewissem Grad zu steuern und zu erleichtern (vgl. für das Parlamentsrecht BVerfG, Beschl. v. 14.01.1998, NVwZ 1998, 387 mwN. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; BVerfG, Urt. v. 16.07.1991, BVerfGE 84, 304, 324 f.; für das Kommunalrecht vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 18.12.1990, NVwZ-RR 1991, 506; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.01.1989, DÖV 1989, 596; Demmler, Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, 1994, S. 179 ff., insb. S. 192 ff.; Hubert Meyer, Kommunales Parteien- und Fraktionenrecht, 1990, S. 251 ff.).
  • FG Bremen, 16.05.2000 - 299150K 2

    Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen

    Die von der Klägerin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluß vom 14. Januar 1998, 2 BvR 2306/96, NVwZ 1998, 387 ).

    Diese Auffassung hat das BVerfG im Nichtannahmebeschluß vom 14. Januar 1998 2 BvR 2306/96, NVwZ 1998, 387 nicht beanstandet und gleichzeitig darauf hingewiesen, daß bei einer - wie hier für die betreffende Wahlperiode - fehlenden einfach-gesetzlichen Konkretisierung der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltsmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art. ist, wobei in solchen Streitigkeiten die Landesverfassungsgerichte endgültig entscheiden.

  • FG München, 13.11.2002 - 3 K 5105/99

    Keine Stromsteuerbegünstigung für Abwasserbeseitigungsbetrieb einer Stadt;

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise eine staatliche Einrichtung einem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. Beschluss des BVerfG vom 14. Januar 1998 2 BvR 2306/96, NVwZ 1998, 387 ).
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