Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG
  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der ...

• Wolters Kluwer

  Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatischer Eiersammlung; ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatische Eiersammlung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 16, 473
• NVwZ 2010, 771

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Mit Urteil vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1) erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hennenhaltungsverordnung für nichtig.

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. beispielsweise BVerfGE 49, 382 ; 58, 300 ; 104, 1 ) und den Umfang der Verordnungsermächtigung des § 2a TierSchG (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

  Denn wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1 ) festgestellt hat, verstießen die einschlägigen Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung (unter anderem) gegen § 2a Abs. 1 TierSchG und waren folglich (von Beginn an) nichtig.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Juli 1999 im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt ausgeführt, die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs, insbesondere der ungesicherte Erkenntnisstand im Bereich des ethologischen Tierschutzes, lege es nahe, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher dem neuesten Stand der Erkenntnisse im ethologischen Bereich anpassen könne (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

  ee) Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 6. Juli 1999 (BVerfGE 101, 1 ) zu dem Bestandsschutz bereits vorhandener Käfiganlagen gebieten keine andere Beurteilung.

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; stRspr).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  (bb) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot enthält für verschiedene Fallgruppen unterschiedliche Anforderungen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 101, 239 ).

  Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 101, 239 ; stRspr).

• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Bei der Beantwortung dieser Frage muss auf den Zweck und die Funktion der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung im Gesamtgefüge der Verfassung zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 36, 281 ).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

 
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 72, 9 ).

  Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 72, 9 ).

  Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; stRspr).

• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Die nachträgliche Änderung der Haltungsanforderungen könnte sich nur dann als unangemessen erweisen, wenn die Beschwerdeführerin von Verfassungs wegen auf den Fortbestand der in der Hennenhaltungsverordnung getroffenen Regelungen vertrauen durfte (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, NVwZ 2009, S. 1025 ).

  Insbesondere beanspruchen die vorstehenden Ausführungen zu Inhalt und Grenzen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes auch insoweit Geltung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, NVwZ 2009, S. 1025 m.w.N.).

• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. beispielsweise BVerfGE 49, 382 ; 58, 300 ; 104, 1 ) und den Umfang der Verordnungsermächtigung des § 2a TierSchG (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

  Aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze, die den Inhalt des Eigentums bestimmen, ergeben sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes und damit auch, wann ein zur Entschädigung verpflichtender Rechtsentzug vorliegt (vgl. BVerfGE 49, 382 ; 58, 300 ).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. beispielsweise BVerfGE 49, 382 ; 58, 300 ; 104, 1 ) und den Umfang der Verordnungsermächtigung des § 2a TierSchG (vgl. BVerfGE 101, 1 ).

  Aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze, die den Inhalt des Eigentums bestimmen, ergeben sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes und damit auch, wann ein zur Entschädigung verpflichtender Rechtsentzug vorliegt (vgl. BVerfGE 49, 382 ; 58, 300 ).

• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

  Weinwirtschaftsgesetz
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 4 B 553/05

  Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; …
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

  Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auch wenn die Genehmigungen nach § 7 Abs. 1, 1a AtG erst nach erheblichen Investitionen des Anlagenbetreibers in Grundstück und Anlage erteilt werden oder die Erteilung Voraussetzung für solche Investitionen ist, werden sie dadurch nicht zum Eigentum in der Hand des Genehmigungsinhabers (offen hingegen noch BVerfGK 16, 473 und BVerfGK 17, 88 ; vgl. auch BVerfGE 17, 232 ).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, Juris Rn. 27 f.) sowie Wasserrechte, auf deren Grundlage eine Wasserkraftanlage betrieben wird (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.2.2010 - 1 BvR 27/09 - , Juris Rn. 62), als von der Eigentumsgarantie zumindest insoweit für erfasst gehalten, als diese die Grundlage für einen Betrieb darstellen, der mit erheblichen Eigenleistungen errichtet wurde.
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  2006 gerichtete - Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2010 (- 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.) nicht zur Entscheidung angenommen.

  Rechtsstreitigkeiten, für die es auf die Vereinbarkeit dieser Norm mit dem Grundgesetz auch noch nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangsfristen ankommt, sind nicht von vornherein auszuschließen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.).

  Als Belang von Verfassungsrangist der Tierschutz, nicht anders als der in Art. 20a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz, im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und kann geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, S. 771 ff.); er setzt sich aber andererseits gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch (vgl. BVerfGE 110, 141 ; BVerwGE 127, 183 ).

 
• BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …

  Im Immissionsschutzrecht gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz wesentlicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu belassen seien und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürften (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -âEURŒ BVerwGE 132, 224 Rn. 27 …und vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 22; bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2010 âEURŒ- 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 35 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Staatliche Genehmigungen sind insoweit mangels eigener Leistung grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1428]; Ausnahme: Wasserrechte, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 -, juris Rn. 62; offen: immissionsschutzrechtliche Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 [772, Rn. 29]).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende …

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an einen - in der Regelung zur Berufsausübung, ggf. mit berufswahleinschränkenden Auswirkungen, liegenden - Eingriff in die Berufsfreiheit der Farmbetreiber können durch eine angemessene Übergangsfrist gewahrt werden, die vorliegend in § 45 Abs. 31 TierSchNutztV auch für bestehende Betriebe mit fünf Jahren nicht ersichtlich zu kurz gestaltet worden ist (…vgl. zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von Übergangsfristen BVerfG, Beschl. v. 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, Juris Rn. 49, 61; Beschl. v. 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771, Juris Rn. 71 ff. zu § 40 Abs. 4 der damaligen TierSchNutztV - Legehennenhaltung).

  Die nachträgliche Änderung der Haltungsanforderungen könnte sich nur dann als unverhältnismäßg erweisen, wenn der Betreiber von Verfassungs wegen auf den Fortbestand einer zuvor geltenden Regelung vertrauen durfte (vgl. für die Haltungsanforderungen für Legehennen BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 72 ff.).

  Auch insoweit kommt der Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 70 f. - Anforderungen an Legehennenbatterien nach der TierSchNutztV).

• BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

  Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

  Durch sie wird sichergestellt, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibt (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 24 sowie dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR 1627/09 - NVwZ 2010, 771 Rn. 43).

  Die Verpflichtung, eine Anlage an nachträgliche Änderungen anzupassen, beurteilt sich vielmehr nach dem jeweils einschlägigen Fachrecht (…Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 44).

  Ergibt sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehört diese nicht zu seinem Eigentumsrecht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 26).

• OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

  Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz

  Bislang nicht abschließend geklärt ist in der Rechtsprechung, inwieweit behördliche Genehmigungen oder Lizenzen unter Art. 14 GG fallen (…vgl. BVerfG vom 10.06.2009, 1 BvR 198, 08, Rn. 17 [zitiert nach juris] zur Teilentziehung einer Straße; BVerfG vom 04.10.2010, 1 BvR 1627/09, Rn. 29 [zitiert nach juris] zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;… BVerfG vom 24.02.2010, 1 BvR 27, 09, Rn. 81 [zitiert nach juris] zu einem alten Wasserrecht).

  So hatte der Anlagenbetreiber im Fall des BVerfG vom 14.01.2010, 1 BvR 1627/09 ("Legehennenanlage") ebenfalls keine Leistung im engeren Sinne erbracht, um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu "verdienen".

  Die Fallgestaltung entspricht damit derjenigen in den Entscheidungen des BVerfG vom 14.01.2010, 1 BvR 1627/09 und vom 24.02.2010, 1 BvR 27/09, in denen vom Gericht eine eigentumsrechtlich geschützte Position bejaht wurde.

• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …

  lich genehmigten Anlage an nachträgliche Änderungen oder auch neue Erkenntnisse nach dem jeweiligen Fachrecht (…vgl. Jarass, a. a. O.; zum Verweis auf das einschlägige Fachrecht vgl. auch den dort zitierten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771 = juris Rdn. 44 f.).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2013 - 12 LA 72/13

  Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Schutz gegen …

  Die genannten, den Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht regelnden und begrenzenden Vorschriften stellen verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224, m. Anm. Neumann, jurisPR-BVerwG 1/2009 Anm. 5;… Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, NVwZ 2009, 647, vorgehend Nds. OVG, Urt. v. 18.12.2007 - 11 LC 139/06 -, AUR 2008, 209; BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, NVwZ 2009, 1441, dazu nachgehend BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771).

  Sie kann sich vielmehr nur auf die im Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids geltenden Vorschriften beziehen (vgl. dazu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 14.1.2010, a. a. O., juris Rn. 38).

  Im Übrigen kommt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Regelungswirkung nur in Bezug auf den Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG und im Hinblick auf die gemäß § 13 BImSchG eingeschlossenen Genehmigungen zu, nicht aber insoweit, als andere behördliche Zulassungen erforderlich bleiben oder - wie hier - das einschlägige Fachrecht nur materielle Anforderungen an die Anlagen stellt, ohne einen eigenständigen Genehmigungsvorbehalt vorzusehen (vgl. dazu ebenfalls BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 14.1.2010, a. a. O., Rn. 41 und vorgehend BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14.08 -, a. a. O.).

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  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
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