Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen

  • Jurion

    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 72 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 -12
    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • faz.net (Pressebericht, 22.03.2015)

    Arbeitsrecht: Samstags gehört Mutti mir

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ladenöffnungszeiten - und zwei arbeitsfreie Samstage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz: Auch zwei freie Samstage sind erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelung zur Ladenöffnungszeit in Thüringen formell und materiell verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz verfassungsgemäß

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zwei freie Samstage im Monat sind verfassungsgemäß

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Ladeninhaber verhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes" von Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NVwZ 2015, 1026 - 1030.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus - Zur Entscheidung des Ersten Senates zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz" von Jonathan Bauerschmidt, original erschienen in: DÖV 2015, 656 - 659.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 261
  • NJW 2015, 2869
  • NVwZ 2015, 582
  • DÖV 2015, 486
  • DÖV 2015, 661



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60]; 134, 106 [115 Rn. 27]; 138, 261 [271 Rn. 23]).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Allerdings verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ).

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).

    Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

    dd) Mit der Föderalismusreform wurde im Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der Zweck verfolgt, eine neu konturierte, klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft zu erzielen (vgl. BVerfGE 138, 261 ).

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Ein sogenannter Sachzusammenhang vermöchte vielmehr eine Zuständigkeit nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, juris, Rn. 30).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Dies ergibt die Auslegung des Kompetenztitels nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck (vgl. allg. BVerfGE, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Reform der Gesetzgebungskompetenzen im Jahre 2006 ging auf die Initiative der Länder zurück, die bundesstaatliche Ordnung kritisch zu überprüfen und den Ländern wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Von einer normativen Rezeption geht das Bundesverfassungsgericht aus, wenn der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie nachvollziehend benannt hat, so dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Traditionellen und Herkömmlichen den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 und Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 Rn. 29).

    Mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber eine neu konturierte und klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit fallen umso strenger aus, je mehr eine Regelung sich auf die Freiheit der Berufswahl auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Seinem Sinn und Zweck nach schließlich will die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eine neu konturierte, klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, NVwZ 2015, 582 [583, Rn. 37]), wobei auch dies vorliegend nur den Schluss zulässt, dass zum "Recht der Spielhallen" alle Normen gerechnet werden müssen, die sich mit dem Betrieb von Spielhallen und ihren örtlichen Gegebenheiten befassen.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Dies ergibt die Auslegung des Kompetenztitels nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck (vgl. allg. BVerfGE, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Reform der Gesetzgebungskompetenzen im Jahre 2006 ging auf die Initiative der Länder zurück, die bundesstaatliche Ordnung kritisch zu überprüfen und den Ländern wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Von einer normativen Rezeption geht das Bundesverfassungsgericht aus, wenn der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie nachvollziehend benannt hat, so dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Traditionellen und Herkömmlichen den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 und Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 Rn. 29).

    Mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber eine neu konturierte und klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit fallen umso strenger aus, je mehr eine Regelung sich auf die Freiheit der Berufswahl auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

    Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 71, 305 ; 74, 69 ; 97, 157 ; 120, 274 ; 123, 148 ; 138, 261 ; stRspr).

    Außerdem verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ).

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015, 1 BvR 931/12, Rn. 53).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015, 1 BvR 931/12, Rn 53).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14  

    Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

  • BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17  

    Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

    Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl;

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 3/17  

    Anspruch auf freie Samstage - Einzelhandel

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49  

    Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • LAG Thüringen, 21.02.2018 - 6 Sa 110/17  

    Samstagsarbeit einer Einrichtungsberaterin im Rahmen des Thüringer

  • LAG Thüringen, 24.06.2015 - 6 Sa 29/14  

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel

  • VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 6 K 17.67  

    Benutzungsgebühren

  • VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679  

    Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf

  • VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459  

    Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf

  • VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16  

    Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen

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