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   BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15   

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https://dejure.org/2019,2035
BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15 (https://dejure.org/2019,2035)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15 (https://dejure.org/2019,2035)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - 1 BvR 3165/15 (https://dejure.org/2019,2035)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Verfassungsbeschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 93b S 1 Alt 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Burhoff online

    Verfassungsbeschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, keine Gegenstandsfestsetzung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08

    Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger

    Auszug aus BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15
    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswertes (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15
    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswertes (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 443/16

    Erfolglose Anträge auf Festsetzung von Gegenstandswerten

    Auszug aus BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15
    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswertes (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).
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