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   BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16   

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https://dejure.org/2020,4454
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 (https://dejure.org/2020,4454)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 (https://dejure.org/2020,4454)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 (https://dejure.org/2020,4454)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 5 GG, § 31 Abs 1 DG BW, § 38 Abs 1 S 1 DG BW
    Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum

  • rewis.io

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum

  • doev.de PDF

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Bundesverfassungsgericht befasst sich mit hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen durch abgeurteilte Straftaten; Keine ...

  • datenbank.nwb.de

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beamtentum: Wenn der Dienstherr selbst entlässt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich ...

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht befasst sich mit hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums

  • datev.de (Kurzinformation)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rauswurf per Verwaltungsakt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig - Lebenszeitprinzip durch Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 152, 345
  • NVwZ 2020, 1584
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des

    Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 74, 102 ; 83, 82 ; 87, 273 ; 152, 345 ).
  • VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

    Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher

    Verfassungsrechtlich ist eine Entlassung per Verwaltungsakt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 -).
  • VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

    Disziplinarklage; Entfernung

    Dieser wird nach der maßgeblich ständigen disziplinarrechtlichen Rechtsprechung vielmehr allein nach objektiven Kriterien bestimmt (vgl. nur: BVerfG, 2 BvR 2055/16, Beschluss v. 14.01.2020; zum Ganzen: BVerwG, Urteil v. 29.03.2012, 2 A 11.10 mit Verweis auf Urteile v. 20.10.2005, 2 C 12.04, v. 03.05.2007, 2 C 9.06 und v. 29.05.2008, 2 C 59.07; zuletzt: VG Magdeburg, Urteil v. 30.04.2013, 8 A 18/12; Urteil v. 15.11.2016, 15 A 10/16; alle juris).
  • BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

    Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum

    Ob deren Indizwirkung ausreicht, um eine Wiederholungsgefahr für die Zeit bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu begründen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zur Indizwirkung im Bereich des Beamtendisziplinarrechts BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200114.2bvr205516] - BVerfGE 152, 345 Rn. 79).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

    Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand;

    Das Beamtenverhältnis ist aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG durch das Lebenszeitprinzip geprägt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 - juris Rn. 64).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2021 - 4 S 47.20
    Das Beamtenverhältnis ist aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG durch das Lebenszeitprinzip geprägt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 - juris Rn. 64).
  • VG Düsseldorf, 27.05.2021 - 7 L 817/21
    Ob deren Indizwirkung ausreicht, um eine Wiederholungsgefahr für die Zeit bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu begründen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. zur Indizwirkung im Bereich des Beamtendisziplinarrechts BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 2055/16 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200114.2bvr205516] - BVerfGE 152, 345 Rn. 79).".
  • OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20

    Schadensersatz, Beschwerde, Schmerzensgeld, Unfallversicherung,

    (1) In der Literatur wird lediglich vereinzelt vertreten, dass es sich dabei "nur" um eine verfassungsrechtliche prozessuale Garantie in Gestalt einer Rechtswegregelung handeln soll (so Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn. 305 ; insoweit widersprüchlich dann aber ders., in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn. 307 : " Sonderzuweisungen traditionsbedingter Art und damit auch die Regelung des Art. 34 Satz 3 ), die, wie dies etwa bei institutionellen Garantien, beispielsweise der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 und 2 GG) des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) der Fall ist, vom einfachen Gesetzgeber auszufüllen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 -, juris, Rn. 31, m. w. N. - zu Art. 33 Abs. 5 GG; BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 77, m. w. N. - zu Art. 28 Abs. 1 und 2 GG).
  • OLG Bamberg, 06.08.2020 - 4 W 46/20

    Schadensersatz, Unfallversicherung, Amtshaftung, Berufsgenossenschaft,

    bb) Der Senat vermag zwar zunächst die Richtigkeit der angeführten Kommentarfundstelle als solche zu bestätigen, wonach es sich bei Art. 34 Satz 3 GG "nur" um eine verfassungsrechtliche prozessuale Garantie in Gestalt einer Rechtswegregelung handeln soll (so Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn. 305 ), die, wie dies etwa bei institutionellen Garantien, beispielsweise der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 und 2 GG) des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) der Fall ist, vom einfachen Gesetzgeber auszufüllen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 -, juris, Rn. 31, m. w. N. - zu Art. 33 Abs. 5 GG; BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris, Rn. 77, m. w. N. - zu Art. 28 Abs. 1 und 2 GG).
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