Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8917
BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05 (https://dejure.org/2007,8917)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05 (https://dejure.org/2007,8917)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 2721/05 (https://dejure.org/2007,8917)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Zollfahndungsdienstgesetzes über die präventive Überwachung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes - Unzureichende Darlegung der Möglichkeit, in eigenen Grundrechten betroffen zu sein

  • Judicialis
  • Jurion

    Verlängerung der Befugnisse des Zollkriminalamts zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und Postüberwachung nach dem Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG); Notwendigkeit einer hinreichenden Darlegung der eigenen Betroffenheit in Grundrechten für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz; Folgen einer Unfähigkeit zur Kenntniserlangung von dem Vollzugsakt des Gesetzes für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Vergleichbarkeit zwischen dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG,NI) und dem ZFdG; Beschränkungen des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses durch das ZFdG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung von Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Befugnisse des Zollkriminalamts zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung nach dem ZFdG mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer in eigenen Grundrechten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 283



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    c) Da die Beschwerdeführer schon die mögliche eigene Betroffenheit in Art. 11 Abs. 1 GG nicht haben darlegen können, bedarf die Frage einer etwaigen Verletzung des Zitiergebots aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keiner Erörterung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 2721/05 -, JURIS, Rn. 20).
  • BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und

    Es fehlt insoweit an einer sachhaltigen Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften (vgl. hierzu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 7, 84; BVerfGK 10, 283 ).

    Im Übrigen fehlt es an einer Darlegung, weshalb gerade die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sein könnten (vgl. BVerfGK 10, 283 ).

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