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   BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16   

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https://dejure.org/2017,5256
BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 (https://dejure.org/2017,5256)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 (https://dejure.org/2017,5256)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 (https://dejure.org/2017,5256)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten - und die Frage der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Verfahrens in der Sache, hier also des einstweiligen Rechtsschutzes, treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

    Zudem kann eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Person beantwortet werden (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, www.bverfg.de).

  • BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Dies gilt erst recht, wenn ein Fachgericht insoweit von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, www.bverfg.de, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2016 - 1 BvR 2154/15 -, www.bverfg.de, m.w.N.).
  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und den Eilrechtsschutzantrag dürfen in einem Beschluss ergehen und es ist auch nicht generell ausgeschlossen, dass die Begründung zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe lediglich auf die Ausführungen zur Begründetheit verweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
     
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Zudem ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt, wie der vom Bundessozialgericht unter der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Rechtslage angenommene Regelfall einer Ermessensreduzierung auf Null (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, juris, Rn. 58) weiter zu konkretisieren ist.
  • LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16

    Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Die in der hier angegriffenen Entscheidung zitierte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der bis 28. Dezember 2016 geltenden Rechtslage ist in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte umstritten (dem BSG folgend u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 1512/16 ER-B -, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 16 AS 284/16 B ER -, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2016 - L 19 AS 1437/16 B ER -, juris; dagegen u.a. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. März 2016 - L 9 AS 1580/15 B ER -, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. Juli 2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH -, juris;… weitergehend SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18. April 2016 - S 3 AS 149/16 -, juris, Rn. 436, 441 ff., 519 ff.;… Pattar, SGb 2016, S. 665 ).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht setzt unter anderem eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus, dem wiederum Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, www.bverfg.de, Rn. 15).
  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in einem Verfahren, in dem sie anwaltlich vertreten sind, zugeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 1695/15 -, www.bverfg.de, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, www.bverfg.de, Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …

    Auszug aus BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
    Es verstößt dann gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl - auch im Hinblick auf Zweifel an ihren Darlegungen - eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, www.bverfg.de, Rn. 30;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, www.bverfg.de, Rn. 18).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

    Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16

    Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …

  • BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

    Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …

  • BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Auf die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1358/17 B ER PKH registrierte Beschwerde hin war mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Februar 2017 (1 BvR 2507/16) der Beschluss des Sozialgerichts Berlin hinsichtlich der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin zu ändern.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 561/18

    Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II; …

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Entscheidung über den PKH-Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung im ER-Beschwerdeverfahren nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, Rn 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Schon zu der bis zum 28.12.2016 bestehenden Rechtslage hatte das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19) ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) schwierig und ungeklärt sind und dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Rechtsfragen der Hauptsache in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.
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