Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo - und die Geldentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; Art. 5 1 c, III EMRK
    Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1198



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15  

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

    Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei ein unabwendbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich bestehen (BGH, NJW 1995, 861, juris Rn. 74; BVerfG NJW 1973, 1221, juris Rn. 37, 45; BVerfG, Beschluss v. 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15, juris Rn. 15).
  • VG München, 30.03.2017 - M 10 K 16.3087  

    Klage seiner Ehefrau ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen,

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben; dabei begegnet es grundsätzlich aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss v. 14.2.2017 - 1 BvR 2639/15 - juris, Rn. 15 m.w.N. - zur rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte bei Großdemonstration).
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