Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,321
BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97 (https://dejure.org/2001,321)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97 (https://dejure.org/2001,321)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2001 - 1 BvR 2402/97 (https://dejure.org/2001,321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe durch Änderung des AFG - Eingriffe in Leistungsgefüge des Sozialrechts durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und verhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 35a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer der originären Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht angenommen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht angenommen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zeitliche Begrenzung von Arbeitslosenhilfe - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Begrenzung des Anspruchs auf originäre Arbeitslosenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 687
  • NZS 2001, 356
  • NZS 2001, 531
  • DVBl 2001, 896
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE; 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 - zur zeitlichen Anspruchsbegrenzung der originären Arbeitslosenhilfe).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Insoweit ergäbe sich bei diesem Prüfungsmaßstab hier nichts anderes, als wenn die angegriffenen Regelungen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG geprüft werden (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 10, 12 sowie BVerfG SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 RdNr 24 ff).

    Jedenfalls ist einem Vertrauen betroffener Arbeitsloser nicht größeres Gewicht beizumessen als dem Gemeinwohlinteresse an der Änderung der Rechtslage (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11).

  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter

    Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip aber nur dann, wenn Gemeinwohlinteressen das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen überwiegen (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
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