Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art. 12; VwGO § 99 Abs. 2
    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsrechtsstreit wegen Genehmigung des Entgelts für Telekommunikationsnetzzugang

  • Jurion

    Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren nach § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Umfang des Sozialbezugs und abgesenkten Eigentumsschutzes für Rechtsgüter ehemaliger Monopolisten wie der TELEKOM als ehemaliges öffentlichrechtliches Teilsondervermögen - Verfassungsmäßigkeit der Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Teile von Verwaltungsvorgängen im Rahmen telekommunikationsrechtlicher Verwaltungsstreitverfahren - Abwägung zwischen dem Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen sowie der Sicherung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Gang des Verfahrens der Regulierung marktbeherrschender Unternehmen auf den Postmärkten und Telekommunikationsmärkten - Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit durch Zugänglichmachen exklusiven wettbewerbserheblichen Wissens für Konkurrenten - Prüfungsmaßstab bei der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde - Verfassungsmäßigkeit von § 99 Abs. 2 VwGO im so genannten "in camera"-Verfahren mit multipolarer Konstellation - Bedeutung des so genannten "in camera"-Verfahrens für einen wirkungsoptimierten Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz und Geheimnisschutz

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 99 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsgeheimnisse vor Gericht

  • heise.de (Pressebericht, 05.04.2006)

    Karlsruhe stärkt Telekom bei Schutz von Betriebsgeheimnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsgeheimnisse vor Gericht

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

  • beck.de (Leitsatz)

    Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des "in camera" Verfahrens; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (IBR 2006, 407)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 205
  • NVwZ 2006, 1041
  • NVwZ 2006, 1047
  • NZBau 2006, 523 (Ls.)
  • WM 2006, 880
  • MMR 2006, 375
  • DVBl 2006, 694
  • DVBl 2006, 702
  • K&R 2006, 281



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Wird zitiert von ... (325)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235]; 134, 204 [223 Rn. 69]).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    'Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat' (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).

    234 aa) Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ; 137, 185 ).

    Dabei ist das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; 137, 185 ; stRspr).

    Erfolgt die unternehmerische Tätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ; 137, 185 ).

    Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).

    Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (BVerfGE 115, 205 ; 137, 185 ).

    Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (vgl. BVerfGE 137, 185 mit Verweis auf BVerfGE 115, 205 ).

    Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).

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