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   BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11   

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https://dejure.org/2012,5042
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 (https://dejure.org/2012,5042)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 (https://dejure.org/2012,5042)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 (https://dejure.org/2012,5042)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 169 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
    Willkürverbot; faires Verfahren (Recht auf ein); Öffentlichkeit des Verfahrens; Grundsatz der Öffentlichkeit; Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege; Rechtsfindung (ungestörte); Sicherheitsverfügung; Trageverbot; Zugangsverbot; Hausrecht; Kleidungsgegenstände; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; § 169 Satz 1 GVG
    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 169 S 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 169 S 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von Straftaten der Mitglieder der "Hells Angels"

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von Straftaten der Mitglieder der "Hells Angels"

  • rechtsportal.de

    Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von Straftaten der Mitglieder der "Hells Angels"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Rockerkleidung im Gerichtsgebäude

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Rocker im Gerichtssaal/-Gerichtsgebäude, oder Kleiderordnung bei Gericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hells Angels Prozess - Keine Kutten vor dem Kadi

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hells Angels Prozess - Keine Kutten vor dem Kadi

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hells-Angels-Kutten bei Gericht verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens von Motorradwesten (hier: der Hells Angels) im Gerichtsgebäude verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens von Hells Angels Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Verbot von Rockerkutten im Gericht ist rechtens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hells Angels-Kutten während Hauptverhandlung ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Hells Angels": Verbot zum Tragen von Motorradwesten in Gerichtsgebäuden nicht zu beanstanden - Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 352
  • NJW 2012, 1863
  • DÖV 2012, 605
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 ; Kammerbeschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/12 - NJW 2012, 1863 ; je m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2022 - 5 StR 306/21

    Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der

    Da die Vorsitzende eine eigene Entscheidung getroffen hat, kommt es nicht darauf an, dass der grundsätzliche Vorrang der sitzungspolizeilichen Befugnisse gegenüber dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1972 - 4 StR 71/72, BGHSt 24, 329; Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81; auf diese Entscheidungen Bezug nehmend BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012, 2 BvR 2405/11, NJW 2012, 1863) bindende Regelungen der Justizverwaltung zur Kapazität eines Sitzungssaals nicht in jeglicher Hinsicht ausschließt.
  • VG Sigmaringen, 20.05.2022 - 8 K 1034/22

    Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude;

    Angesichts der abschließenden Regelung der Bereiche, in denen die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske nach § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordnet werden kann und angesichts der detaillierten Regelungen hierzu in der CoronaVO ist es nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage durch die Kammer sehr fraglich, ob das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012, Az. 2 BvR 2405/11, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011, Az. 7 B 17.11, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 15. März 2021, Az. 1 L 181/21, juris Rn. 7) des Gerichtspräsidenten eine geeignete Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude ist.
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