Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 Abs 2 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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