Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 41 Abs 2 GG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S ...

 
• Wolters Kluwer

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17

  Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52

  Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages

  Auszug aus BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17

  Trotz der Bezeichnung als Wahlprüfungsbeschwerde ist die Eingabe als Verfassungsbeschwerde auszulegen, da eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 GG sich nur gegen einen im Wahlprüfungsverfahren ergangenen Beschluss des Bundestages richten kann (vgl. BVerfGE 2, 300 ).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17

  Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).