Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- Wolters Kluwer
Verfassungsgemäßheit der Einkommensbesteuerung - Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach der Neueregelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
- opinioiuris.de
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 26a Abs. 1 EStG 1957
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 11.04.1957 - III 9/57
- FG München, 30.10.1957 - III 9/57
- FG Hessen, 03.12.1957 - III 608/56
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 237
- NJW 1959, 979
- MDR 1959, 459
- BB 1959, 438
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Das Finanzgericht vertritt die Ansicht, § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957, der dies ausschließe, verstoße gegen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) und verletze Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 GG.Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 [72, 76]) ausgesprochen hat, verbietet Art. 6 Abs. 1 GG allerdings als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts jede Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates selbst.
Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich aber auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht (BVerfGE 6, 55 [82]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 17. Januar 1957 festgestellt (BVerfGE 6, 55 [56, 67, 69]), daß das moderne Einkommensteuerrecht auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung beruht und auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, weil er als Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung einer Norm niederen Ranges nur ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes ist (BVerfGE 6, 55 [70]).
Es muß ihm daher freistehen, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit von Verträgen zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) § 26 EStG 1951 für nichtig erklärt hatte, wurde vielfach die Forderung erhoben, eine getrennte Veranlagung nicht nur in den Fällen zuzulassen, in denen eindeutig beide Ehegatten Einkünfte haben, sondern auch in solchen Fällen, in denen der eine Ehegatte - regelmäßig die Ehefrau - "lediglich" im Betrieb oder Beruf des anderen Ehegatten mitarbeitet.
Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Ehe Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, soweit sie der Natur des geregelten Lebensverhältnisses angemessen sind (BVerfGE 6, 55 [77]).
Insbesondere stellen gesetzliche Vorschriften, die lediglich einer Umgehung der Steuerpflicht durch eine vorgeschobene zivilrechtliche Verteilung der Einkünfte zwischen Ehegatten entgegenwirken sollen, keine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Benachteiligung der Ehe dar (BVerfGE 6, 55 [84]).
Die im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bestehende Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers findet ihre Grenze nicht nur im Willkürverbot und in den Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes, insbesondere in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, sondern auch in sonstigen Grundsatznormen, in denen für bestimmte Bereiche der Rechts- und Sozialordnung Wertentscheidungen des Verfassunggebers verbindlich ausgedrückt sind (BVerfGE 6, 55 [71]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage des Verhältnisses zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und seinen Konkretisierungen nur in solchen Fällen ausdrücklich behandelt, in denen die Prüfung einer Norm am Maßstab der Konkretisierungen die Nichtigkeit der geprüften Vorschrift ergeben hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]); die Frage ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG stellte sich dann nicht mehr.
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage des Verhältnisses zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und seinen Konkretisierungen nur in solchen Fällen ausdrücklich behandelt, in denen die Prüfung einer Norm am Maßstab der Konkretisierungen die Nichtigkeit der geprüften Vorschrift ergeben hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]); die Frage ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG stellte sich dann nicht mehr. - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Denn für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen hat, die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 7, 171 [175]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich jedoch, daß das Finanzgericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]). - BVerfG, 20.07.1955 - 1 BvO 21/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich jedoch, daß das Finanzgericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]). - BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53
Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich jedoch, daß das Finanzgericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 406 [411]; 4, 214 [218]).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Gerade im Steuerrecht ist das Bestreben verbreitet und im Grundsatz auch hinzunehmen (vgl. BVerfGE 9, 237 ), die eigenen Rechtsverhältnisse im Rahmen der Privatautonomie so auszugestalten, dass Steuererleichterungen durch entsprechende Gestaltung der relevanten Tatbestandsmerkmale nach Möglichkeit in Anspruch genommen, oder in entsprechender Weise Steuerbelastungen vermieden werden. - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 9, 237 ; 15, 328 ). - BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Aus dem Zusammenhang des Beschlusses ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß der vorlegende Richter nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung hat, sondern sie wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig hält (vgl. BVerfGE 9, 237 [240]). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (…BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1957, 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, S. 55, 67, NJW 1957, 417; vom 14. April 1959, 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57, BVerfGE 9, S. 237, 243;… Urteil vom 24. Januar 1962, 1 BvL 32/57, BVerfGE 13, S. 290, 297, NJW 1962, 437;… Beschlüsse vom 3. April 1962, 1 BvL 35/57, BVerfGE 14, S. 34, 41;… vom 2. Oktober 1969, 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, S. 58, 64;… vom 9. Februar 1972, 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, S. 333, 339, BStBl. II 1972, S. 408;… vom 2. Oktober 1973, 1 BvR 345/73, BVerfGE 36, S. 66, 72, BStBl. II 1973, S. 878;… vom 11. Oktober 1977, 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75, BVerfGE 47, S. 1, 29, BStBl. II 1978, S. 174). - BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Das Schutzgebot der Verfassung gewährleistet die Institution der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 6, 55 [82]; 9, 237 [242 f.]; 15, 328 [332]). - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach davon gesprochen, daß der allgemeine Gleichheitssatz durch die speziellen Wertentscheidungen der Verfassung konkretisiert wird, aus ihnen aktuellen Gehalt empfängt (vgl. z. B. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]; 9, 237 [248] und 12, 151 [163]).Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum mehr sei wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderlaufe (zu Art. 2 Abs. 1: BVerfGE 4, 52 [57]; 9, 73 [77]; 9, 83 [88]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; zu Art. 3 Abs. 1: BVerfGE 6, 55 [71,82]; 9, 237 [248, 249]; vgl. auch für das Verhältnis von Art. 6 Abs. 5 zu Art. 3 Abs. 3: BVerfGE 8, 210 [221]).
Die Einkommensteuer ist als umfassende Steuer von den Einkünften der Person auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen hin angelegt (BVerfGE 9, 237 [243]), wie das am deutlichsten in Tarifstaffelung und Freibeträgen zum Ausdruck kommt.
Dabei kommt es allein auf die Tatsache der Benachteiligung, nicht darauf an, mit welchen Mitteln der Eingriff erfolgt (vgl. zum vorstehenden BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71 f., 77]; 6, 273 [280]; 9, 237 [247 f.]; 10, 59 [73]; 12, 11 [25]; 12, 151 [163 ff., 167]).
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bereits ausdrücklich ausgesprochen, daß es schwer einzusehen sei, warum ernsthaften Verträgen zwischen Ehegatten die steuerliche Wirkung versagt werden sollte (BVerfGE 9, 237 [244]).
Die verschiedene steuerrechtliche Behandlung knüpft an die verschiedene zivilrechtliche Gestaltung an, die zu wählen Ehegatten freisteht wie allen anderen Personen (BVerfGE 9, 237 [249 f.]).
Im übrigen können auch an den Beweis des Abschlusses und der ernstlichen Durchführung von Verträgen zwischen Ehegatten besondere Anforderungen gestellt werden, um Mißbräuchen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 6, 55 [83, 84]; 9, 237 [245]).
Der Mißbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Ehegatten darf nicht überbewertet werden (BVerfGE 9, 237 [244]): Die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmer arbeiten regelmäßig mit fremden Arbeitskräften, die naturgemäß darüber Bescheid wissen, wer im Betrieb tatsächlich mitarbeitet und was er leistet.
Es findet sich hiernach kein einleuchtender sachlicher Grund dafür, bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer einem ernstgemeinten und faktisch erfüllten Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten des Unternehmers die Anerkennung zu versagen und dadurch für den Bereich des Gewerbesteuerrechts den allgemeinen Grundsatz der Anerkennung schuldrechtlicher Ehegattenverträge auch im Steuerrecht (BVerfGE 9, 237 [244]) zu durchbrechen.
- BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04
Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08
Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
- BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80
Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- OLG Schleswig, 25.09.2008 - 7 U 13/08
Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung
- BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten, …
- BVerfG, 03.04.1962 - 1 BvL 35/57
Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- BFH, 27.09.1990 - I R 181/87
1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 15.03.1962 - IV 177/60
Abzugsfähigkeit des an den Ehegatten gezahlten Gehalts als Betriebsausgabe - …
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- BFH, 25.06.1981 - IV R 61/78
Zur Frage der Mitunternehmerschaft von stillen Gesellschaftern
- BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer …
- ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99
Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
- BFH, 08.03.1962 - IV 168/60 U
Voraussetzung einer Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93
Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1987 - 6 K 179/85
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69
Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
Kinderbetreuungskosten
- BFH, 13.06.1989 - VIII R 47/85
Gewerbebetrieb - Mitunternehmer
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- BFH, 18.02.1959 - VI D 1/58
- BFH, 06.10.1961 - VI 244/61 U
Gewährung einer Steuerermäßigung bei Beschäftigung einer Mutter im Haushalt ihrer …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99
Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 20.10.1983 - IV R 116/83
Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und …
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
- BFH, 29.01.1976 - IV R 73/73
Kinder als Mitunternehmer bei schenkweiser Zuwendung eines Kommanditanteils; …
- BFH, 29.01.1976 - IV R 102/73
Familien-Personengesellschaft - Einkommensteuerrechtliche Anerkennung - …
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- FG Köln, 29.11.2000 - 11 K 3312/96
Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen
- BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60
Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- OLG Köln, 16.01.2014 - 8 U 38/12
Schutzbereich eines Steuerberatungsvertrages
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 16 K 2862/21
Vogelspinne, Poecilotheria, Haltungsverbot, Haltung, Feststellungsklage, …
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …
- BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82
Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
- BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S
Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine …
- BFH, 23.02.1968 - VI 325/65
Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen - …
- BVerwG, 19.09.1962 - IV C 72.61
Möglichkeit eines stillschweigenden Erwerbs von rechtlichem oder wirtschaftlichem …
- BPatG, 30.11.2004 - 6 W (pat) 705/02
- VG Darmstadt, 19.02.2003 - 7 G 247/03
Querversetzung im Schulrecht
- BayObLG, 14.09.1983 - REMiet 8/82
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages aufgrund der Überbelegung des …
- OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
- BGH, 05.07.1973 - VII ZB 2/73
Anforderungen an die Ablösung von Schatzanweisungen - Voraussetzungen für das …
- BFH, 16.12.1970 - I R 160/70
Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
- BFH, 09.04.1968 - I 157/65
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 44/62
Amtspflichtverletzung aufgrund der verzögerten Bearbeitung eines …
- BFH, 07.07.1960 - IV 350/59 U
Voraussetzungen für eine steuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 R 585/06
Keine Rentenzeiten für Familienangehörige bei LPG-Mitgliedschaft
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
- BVerwG, 13.05.1964 - IV C 46.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Vertreibungsschadens wegen Verlustes eines …
- SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06
Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Abgrenzung eines …
- BFH, 21.10.1966 - IV R 83/66
Anforderungen an den Nachweis von Verträgen unter Ehegatten
- BFH, 08.03.1962 - IV 165/60 U
Steuerrechtliche Anerkennung bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
- SG Landshut, 27.11.2008 - S 1 KR 122/07
Überprüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen …
- BSG, 22.02.1973 - 2 RU 140/72
Bestehen eines Unfall-Versicherungsschutzes für die Angestellte des versicherten …
- BFH, 10.02.1967 - III 143/64
Berücksichtigung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche der Ehefrau bei Anwendung …
- BFH, 16.08.1963 - VI 112/62 U
Begrenzte Fortgeltung des früheren gesetzlichen Güterstandes der Verwaltung und …
- BFH, 16.02.1960 - I 233/59 U
Mitwirkung im Rahmen der Mitunternehmerschaft des Ehemannes - …
- BPatG, 16.12.2004 - 6 W (pat) 704/02
- BPatG, 16.12.2004 - 6 W (pat) 705/02
- FG Saarland, 22.01.1982 - I 312/80
- VG Berlin, 15.01.1980 - 16 A 249.79
Zahlung von Anwärterverheiratetenzuschlag zum Grundbetrag bei erhöhtem …
- BFH, 24.07.1970 - III R 4/68
Familienermäßigung - Vermögensabgabe - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 22.09.1961 - VI 253/59 U
Zulässigkeit eines Antrags auf gleichmäßige Verteilung erzielter Einkünfte auf …
- BFH, 05.07.1961 - I 68/61 U
Anforderungen an die Anerkennung der Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
- BFH, 27.11.1959 - VI 174/59 U
Beantragung der Zusammenveranlagung durch die Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 09.07.1959 - IV 99/58 U
Vorraussetzungen zur Anerkennung einer vertraglichen Festlegung und tatsächlichen …
- BPatG, 13.01.2005 - 6 W (pat) 704/02
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 19.6059
Kein Anspruch eines technischen Polizeivollzugsbeamten auf …
- VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
- KG, 18.03.1980 - 1 W 2707/79
- BFH, 07.03.1961 - I 289/60 U
Vorliegen einer klaren, eindeutigen und abschliessenden Vereinbarung als …
- BFH, 22.11.1962 - IV 38/61