Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,9
BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62 (https://dejure.org/1964,9)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.1964 - 2 BvR 69/62 (https://dejure.org/1964,9)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 1964 - 2 BvR 69/62 (https://dejure.org/1964,9)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • opinioiuris.de

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Personalvertretungsregelungen für die Bayerische Bereitschaftspolizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 319
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    a) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 4, 96 ; 17, 319 ; 18, 18 ; 50, 290 ).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 50, 290 ; 58, 233 ; 93, 352 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130), das den Einzelnen die Freiheit gewährleistet, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen.

  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

    Gewerkschaftliche Betätigung sei nur insoweit verfassungskräftig verbürgt, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Koalition als unerläßlich betrachtet werden müsse (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ; 57, 220 ).

    In den anderen Entscheidungen finden sich ähnliche Formulierungen oder entsprechende Hinweise (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 38, 386 ; 50, 290 ).

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Der Fall gibt keinen Anlaß, die Grenze eines unantastbaren "Kernbereiches" der Koalitionsfreiheit näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 17, 319 [333 f.]; 38, 386 [393]; 58, 233 [247]).
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