Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,131
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84 (https://dejure.org/1987,131)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.1987 - 1 BvR 162/84 (https://dejure.org/1987,131)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 1987 - 1 BvR 162/84 (https://dejure.org/1987,131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß der Präklusion bei Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspätetes Vorbringen - Fürsorgepflicht - Richter - Zurückweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 75, 183
  • NJW 1987, 2003
  • MDR 1987, 814
  • DÖV 1987, 1060
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für

    Der unterlassene Hinweis, der einen Verfahrensmangel darstellt, kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; BVerfGE 75, 183, 190) .
  • BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen

    Sie sind gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 126 ; 75, 183 ), und dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen (BVerfGE 25, 158 ).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ).
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