Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren durch verfehlte Beweisprognose - Qualifizierung eines Beweisangebots als unzulässige Ausforschung
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 20 Abs. 3
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Ablehnung einer Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.07.2002 - 7 S 140/02
- LG Aachen, 28.08.2002 - 7 S 140/02
- BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 111
- NJW 2003, 2976
- NVwZ 2004, 721 (Ls.)
Wird zitiert von ... (448) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Deshalb darf es auch nicht dem Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, vorgreifen und selbst darüber entscheiden, ob beispielsweise die erstmalige Benennung der Zeugen C. und W. in der Berufungsinstanz nach § 531 ZPO unzulässig ist und deshalb gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der Berufung zu verneinen wären (vgl. BVerfGE 7, 275 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 2745 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den dazu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Bei der Annahme einer solchermaßen rechtsmissbräuchlichen Ausforschung wird Zurückhaltung gefordert; in der Regel wird dies nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung angenommen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 937/93 - BGH, NJW 1992, S. 1967 ; BGH, NJW 1992, S. 3106;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Bei der Annahme einer solchermaßen rechtsmissbräuchlichen Ausforschung wird Zurückhaltung gefordert; in der Regel wird dies nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 937/93 - BGH, NJW 1992, S. 1967 ;… BGH, NJW 1992, S. 3106;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, Vor § 284 Rn. 5). - BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069). - BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70
Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es gerade nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (vgl. BGH, NJW 1972, S. 249 ;… Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 284 Rn. 5b). - BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 937/93
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Bei der Annahme einer solchermaßen rechtsmissbräuchlichen Ausforschung wird Zurückhaltung gefordert; in der Regel wird dies nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 937/93 - BGH, NJW 1992, S. 1967 ;… BGH, NJW 1992, S. 3106;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., 2002, Vor § 284 Rn. 5). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Die Überlegungen des Gerichts erscheinen spekulativ und bieten keine zureichende Grundlage für eine negative Beweisprognose (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ). - BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es gerade nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, NJW 2003, 2976, 2977). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ; vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im …
Für die Versagung der Prozesskostenhilfe genügt es jedoch, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Antragstellers als ausgeschlossen erscheinen lässt (Zöller/Geimer, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 26 mit Hinweis auf BVerfGE NJW 1997, 2745 sowie BVerfGE NJW 2003, 2976 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und wenn eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, welche die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absähe (…Zöller/Geimer a.a.O., mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 1160). - VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern (vgl. etwa BVerfG (K), Beschlüsse vom 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857 und vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976). - BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils
Denn für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, NJW 2003, 2976 unter II 2 c [zum Prozesskostenhilfeverfahren]; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, NJW-RR 2023, 117 Rn. 65). - BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ). - BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Denn das Prozesskostenhilfeverfahren soll den gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 [357]; BVerfGK 1, 111 [114]). - BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f.) ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange des Unbemittelten Rücksicht genommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f. und vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942).Dabei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f. und FamRZ 1988, 1139, 1140).
- OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
Unbedenklich ist es deshalb, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1997, 2745; NJW 2003, 2976).Allerdings soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst in das Verfahren der lediglich summarischen Prüfung zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, weshalb sich ein allzu strenger Maßstab verbietet (BVerfG NJW 2003, 2976).
- BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
- BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04
Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- BFH, 16.05.2013 - X B 131/12
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16
Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12
PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 AS 297/10
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
- OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
- BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03
Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05
Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 13 AS 437/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Einbeziehung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2023 - L 8 AL 2913/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - fehlender …
- LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B
Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08
Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
- BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 3 Y 21/05
Prozesskostenhilfe bei erforderlicher Beweisaufnahme in der Hauptsache
- BFH, 22.03.2023 - X B 135/21
Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
- OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20
Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
- BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06
Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …
- OLG Bremen, 27.05.2005 - 1 W 18/05
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18
EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18
Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
- OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 7 WF 3/07
Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; …
- OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07
Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18
Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 Ta 964/12
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 13 B 748/06
Rückwirkende Anwendung des geänderten § 22b Fremdrentengesetz (FRG); Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 25 AS 1711/13
Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungsbescheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - L 25 AS 1146/11
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - schriftlicher Nachweis …
- LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
- OLG Jena, 24.08.2010 - 4 W 364/10
Unzulässige Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 E 934/07
- OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 263/05
Rechtsschutzversicherung: Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage bei einem die …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- VG Augsburg, 23.05.2019 - Au 6 E 19.549
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen
- OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09
Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der …
- OLG Dresden, 15.07.2021 - 4 U 284/21
1. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von …
- OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 14 AS 530/21
Prozesskostenhilfe - Erledigung der Hauptsache - Bewilligungsreife - …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 25 AS 1911/14
Aufrechnung i. H. v. 10 v. H. des Regelbedarfs - verfassungsrechtliche Bedenken - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 19 AS 1468/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2011 - 11 S 1197/11
Anspruch auf Befristung einer Ausweisung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Bamberg, 08.08.2007 - 4 W 42/07
Zulässigkeit der Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Verwertung eines …
- OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 12 U 18/06
Vertragsabschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- OLG Frankfurt, 23.09.2005 - 15 U 210/04
Luftkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für durch einen alkoholisierten …
- VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 - L 25 AS 735/16
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Verwaltungsrecht - Regelung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13
Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- VG Augsburg, 17.08.2023 - Au 6 K 23.1120
Aufhebung einer in der Duldung enthaltenen Nebenbestimmung (Erlöschen der Duldung …
- VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 6 K 20.1049
Ausweisungsinteresse wegen aufenthaltsrechtlicher Straftaten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - L 19 AS 455/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 04.12.2009 - L 5 R 576/09
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Bedürftigkeit des Antragstellers - keine …
- OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 11 W 56/06
Schmerzensgeldanspruch wegen eines langjährigen Eingriffs in die sexuelle …
- VG Augsburg, 03.01.2024 - Au 8 K 23.1224
Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
SGB-II -Leistungen; Nicht unterschriebener Verwaltungsakt; Keine Nichtigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 25 AS 2712/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - L 19 AS 12/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 18.01.2011 - X S 7/10
Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - L 5 AS 1582/20
Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14
Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 2426/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
- KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
- SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 491/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - L 25 AS 1235/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Überprüfungsverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 11 SB 207/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung - Sinn der …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1005/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.03.2010 - L 9 B 67/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung der Prozesskostenhilfe - keine …
- VG Augsburg, 01.02.2024 - Au 6 K 23.971
Vollziehbar ausreisepflichtiger sierra-leonischer Staatsangehöriger, fünfjähriger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 25 AS 1135/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- SG Karlsruhe, 15.04.2013 - S 1 SO 1033/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - tatsächlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 93/03
Teils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- LAG Hamm, 25.09.2006 - 18 Ta 539/06
Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Abfindung im …
- VG Augsburg, 08.12.2022 - Au 6 E 22.2243
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bestehender …
- VG Augsburg, 24.10.2022 - Au 8 S 22.1562
Erfolgreicher Eilantrag gegen Haltungsuntersagung und Abgabepflicht für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3843/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 25 AS 438/09
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Zeitpunkt; Bewilligungsreife; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - L 19 AS 1591/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- LAG Hamm, 04.04.2005 - 18 Ta 90/05
Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kündigungsschutzabfindung bei bestehenden …
- VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140
Kein Duldungsanspruch wegen Kleinkind bei verweigerter Mitwirkung
- VG Augsburg, 08.01.2019 - Au 6 K 18.1938
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Augsburg, 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036
Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und …
- OLG Köln, 21.04.2016 - 20 W 13/16
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 769/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 11 SB 287/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - maßgeblicher Zeitpunkt - …
- LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 AL 140/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
- LSG Bayern, 01.04.2010 - L 9 B 787/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.12.2008 - L 5 R 592/08
- VG Augsburg, 02.06.2022 - Au 8 S 22.1029
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der …
- OLG Frankfurt, 10.11.2021 - 17 W 19/21
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unzumutbarkeit einer Vorschussleistung …
- VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 6 K 20.2837
Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis
- LSG Bayern, 17.12.2018 - L 4 P 28/18
Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales …
- VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 12 AL 44/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 12 AS 425/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 19 AS 1747/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - L 25 AS 1935/11
Prozesskostenhilfe - Beschwerdeausschluss - Prüfung der persönlichen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 13 AS 1830/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 04.08.2010 - L 9 AL 100/09
Zur Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 15.06.2010 - L 9 B 277/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 27.04.2010 - L 9 AL 79/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mitwirkung von …
- LSG Bayern, 21.04.2010 - L 9 B 987/08
- LSG Bayern, 31.03.2010 - L 9 B 577/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Bayern, 17.03.2010 - L 9 B 797/07
Zur Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 11.03.2010 - L 9 AL 266/09
Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - L 19 B 221/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VG Würzburg, 16.10.2020 - W 2 V 20.1446
Wiederaufnahme des Verfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - L 12 SO 62/20
- VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 K 19.1208
Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesvertretung zur Beschaffung eines …
- VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 6 S 19.163
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13
Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 205/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 25 AS 559/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 8 SB 1808/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2011 - L 14 AS 99/11
Einkommen; Aufwandspauschale; zweckbestimmte Leistung
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11
Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - L 19 AS 1323/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 9 AL 211/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 30.03.2010 - L 9 B 367/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Bayern, 18.03.2010 - L 9 AL 307/07
Aufrechnung eines Nachzahlungsanspruchs mit einer Erstattungsforderung
- LSG Bayern, 12.03.2010 - L 9 AL 86/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - mangelnde Erfolgsaussichten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- VG Augsburg, 25.07.2022 - Au 6 K 22.1372
Aufenthaltserlaubnis, Nigerianischer Staatsangehöriger, Nach eigenen Angaben, …
- VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 5 AS 197/20
- VG Augsburg, 21.12.2016 - Au 6 K 16.1658
Landesinterne Umverteilung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 25 AS 1559/11
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - ordnungsgemäße Anhörung - …
- KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11
Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09
Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 90/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an …
- VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 6 S 10.30567
Asylbewerber aus Serbien, serbischer und voraussichtlich auch kosovarischer …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30578
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 6 S 10.30559
Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 12.11.2010 - Au 6 S 10.30565
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2010 - L 19 AS 1114/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 20.07.2010 - L 9 AL 114/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 9 B 459/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung der PKH mangels Erfolgsaussicht - Klage …
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09
Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 13 W 34/08
Verkehrsunfall: Verletzung eines Fußgängers auf Bahnkörper durch Straßenbahn
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2008 - L 19 B 8/08
Arbeitslosenversicherung
- VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von (vorgezogenem) Altersruhegeld
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16
Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3844/14
- VG Augsburg, 19.01.2017 - Au 1 K 16.1127
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Befristung eines Einreise- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 19 AS 2219/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 25 AS 569/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - klärungsbedürftige Tat- und …
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 B 987/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 30.03.2010 - L 9 B 327/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08
Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
- VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710
Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
- KG, 08.12.2005 - 22 W 54/05
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 8 S 22.1869
Maulkorbpflicht nach Beißvorfall
- VG Augsburg, 04.03.2019 - Au 6 K 19.79
Befristung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügten …
- VG Augsburg, 30.09.2016 - Au 6 K 16.557
Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 6 AS 770/15
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 12 R 71/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- OLG Naumburg, 27.11.2012 - 1 W 66/12
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage: Zulässigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3516/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 957/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 AL 20/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 89/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 3/08
Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Realisierung …
- VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
Bargeld; Beweisantizipation; Dauerverwaltungsakt; Durchsuchung; Eigenbesitz; …
- VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 6 S 21.2604
Anordnung zur Vorsprache vor einem Generalkonsulat
- VG Augsburg, 31.07.2020 - Au 8 K 20.1187
Ablehnung von Finanzhilfe nach den Richtlinien für die Gewährung von finanziellen …
- VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 1 K 19.465
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur …
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 S 19.640
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung im Fall der Anforderung von öffentlichen …
- VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392
Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
- VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
- VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 6 S 18.750
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben
- VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 6 K 17.35570
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Ausreiseaufforderung
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2017 - 6 Ta 37/17
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, Erfolgsaussichten, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 6 Ta 90/11
Pflichtwidrige Verzögerung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Beweisaufnahme …
- VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 S 11.30240
Asylbewerber aus Syrien; offensichtlich unbegründeter Antrag auf …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2011 - L 13 AS 5223/10
- VG Augsburg, 06.04.2009 - Au 6 E 09.354
Türkische Staatsangehörige
- VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 6 S 08.1219
Türkische Staatsangehörige; Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …
- LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
- VG Lüneburg, 17.07.2007 - 1 A 7/07
Prozeßkostenhilfe (Bewilligung); Wahrscheinlichkeit, gewisse; Erfolgsaussichten, …
- VG Augsburg, 17.01.2022 - Au 6 K 21.2333
Ausbildungsduldung
- VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358
Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VG Augsburg, 06.05.2019 - Au 8 K 18.1467
Gewährung von Ruhegeld für Rechtsanwalt wegen Berufsunfähigkeit
- VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430
Offensichtlich unbegründetes Asylvorbringen
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 AL 48/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 6 K 12.30304
Afghanische Staatsangehörige mit Kleinkind
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 R 46/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 25 AS 559/11
Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Geschäftsgebühr - vorausgegangene …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2870/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - L 8 SB 2981/10
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 6 K 11.30140
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 2418/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 13 AS 179/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 16 E 245/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 40/08
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2004 - 2 PA 1183/04
Hinreichende Erfolgsaussicht; Maßstab; Prozesskostenhilfe
- VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 8 E 23.1431
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Beendigung des öffentlich-rechtlichen …
- OLG Köln, 25.05.2023 - 1 Ws 87/22
- VG Augsburg, 15.11.2022 - Au 8 S 22.2013
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Untersagung der weiteren …
- VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 6 K 22.1156
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung
- VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 S 21.1482
Weitgehend erfolgloser Eilantrag gegen abgelehnte Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 1 K 21.970
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen …
- VG Augsburg, 27.11.2020 - Au 1 K 20.1504
Zur Gestaltung der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer
- VG Augsburg, 02.11.2020 - Au 1 K 19.1166
Zumutbarkeit der Ausreise zur Nachholung des Visumverfahrens (Familiennachzug)
- VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 1 K 19.453
Ausweisung wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 12 AS 2023/19
- VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 6 K 17.33930
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines anerkannten Flüchtlings für Klage auf …
- SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
- VG Augsburg, 20.04.2017 - Au 6 S 17.525
Abschiebungsschutz durch Erteilung einer Duldung im Wege des einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2015 - L 12 AL 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 12 AL 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2014 - L 12 AL 77/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 11 KR 2666/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 12 AL 90/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 13 R 5001/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 13 AS 2305/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3935/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 12 R 110/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2013 - L 11 KR 66/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 3156/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AL 4273/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 11 AS 802/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 13 R 2075/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 13 AS 1802/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4888/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 8 AL 4431/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 13 AL 3570/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 13 AS 5269/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2011 - L 8 AL 5181/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2059/11
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 6 S 11.30199
Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; Täuschung über Identität und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 7 AL 32/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - L 13 AS 5446/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 11 KR 5607/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5517/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5806/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
- VG Augsburg, 04.10.2010 - Au 6 E 10.1449
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung mit einer deutschen …
- VG Berlin, 05.08.2010 - 3 K 209.10
Feststellung der Prüfungsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 16 E 1165/08
- VG Düsseldorf, 13.02.2023 - 21 K 8284/22
- VG Augsburg, 31.05.2022 - Au 8 K 22.912
Erteilung eines kleinen Waffenscheins
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 6 K 22.399
Keine vorläufige Verfahrensduldung bei vorsätzlicher Straftat
- VG Augsburg, 11.03.2022 - Au 1 K 21.2363
Erfolgloser PKH-Antrag eines Eritreers für eine Klage auf Ausstellung eines …
- VG Augsburg, 19.10.2021 - Au 6 K 21.366
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Augsburg, 28.07.2021 - Au 6 K 21.192
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf …
- VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 1 K 20.1745
Verlust der Freizügigkeit eines Unionsbürgers
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
- VG Augsburg, 14.08.2018 - Au 6 E 18.1242
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2018 - L 2 SO 4417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 AL 38/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 12 R 56/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 8 U 3933/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 8 U 4714/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 12 AL 8/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 8 U 4837/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 12 R 227/13
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 7 K 13.30345
Prozesskostenhilfe; Unverwertbarkeit von Fingerabdrücken; Anforderung an …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 8 SB 4002/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 13 AS 3936/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2013 - L 8 U 505/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 8 SB 1357/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2013 - L 11 AS 875/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1669/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 VE 36/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 1 R 32/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - L 25 AS 935/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 12 AL 17/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 1013/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 13 AS 1314/11
- VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 6 S 11.30464
Behandelbarkeit von PTBS im Kosovo; Sicherstellung der Betreuung im Herkunftsland …
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 13 AS 5202/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AL 2374/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 13 AS 1906/11
- VG Augsburg, 13.04.2011 - Au 6 S 11.30130
(Angebliche) palästinensische Asylbewerberin; offensichtlich unbegründeter …
- VG Augsburg, 31.03.2011 - Au 6 S 11.30115
---Asylbewerber aus der Türkei;Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 13 AS 4579/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2011 - L 13 AS 3033/10
- VG Augsburg, 20.12.2010 - Au 6 K 10.1520
- VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30550
Asylbewerberin aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 19.11.2010 - Au 6 S 10.30548
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 8 AL 3580/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2010 - L 8 AL 2089/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 U 3913/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 U 4655/10
- VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 6 E 10.30402
Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - L 11 KR 207/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2010 - L 7 SF 2/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
- KG, 08.12.2005 - 22 W 54/04
- VG Augsburg, 30.11.2022 - Au 8 K 22.1348
Löschungsanspruch für personenbezogene Daten
- VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 8 K 20.945
Nachträgliche Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2020 - L 14 U 141/19
- VG Köln, 11.10.2018 - 6 K 8198/16
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2017 - 6 Ta 47/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Bewilligungsverfahren, …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2015 - L 11 KR 4845/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2014 - L 12 R 59/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 8 AL 4537/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 SB 2196/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 13 AS 2831/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 103/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 531/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2012 - L 12 AL 26/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 12 AL 67/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 11 R 5014/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 11 KR 1469/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 B 272/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 2768/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 11 EL 3447/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 11 KR 2115/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 12 AS 493/09 PKH-B
- VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85
Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
- VG Augsburg, 13.08.2008 - Au 6 K 06.1029
Prozesskostenhilfe; Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens; maßgeblicher …
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 6 K 08.888
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Duldung; fehlender …
- VG Lüneburg, 11.01.2008 - 1 B 50/07
Erfolgsaussichten; Prüfung; Klausuren; Prüfungsbehinderung; Bearbeitungszeit, …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 PA 211/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Reisedokumente, …
- VG Augsburg, 10.05.2023 - Au 8 M 23.493
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss der …
- VG Augsburg, 25.11.2021 - Au 1 K 21.21043
Reiseausweis für Ausländer
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 4456/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 19/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - L 4 R 392/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 8 SB 2051/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13
- VG Augsburg, 05.12.2013 - Au 6 K 13.1239
Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gesetz zum Umsetzung der …
- VG Augsburg, 07.09.2012 - Au 6 K 12.931
Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflicht bei …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 13 R 508/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 3495/11
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 6 K 11.432
Hundesteuer als Aufwandsteuer; Klage gegen die Kostenentscheidung eines …
- VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 6 S 10.1600
Kindernachzug; keine alleinige Personensorge des im Bundesgebiet lebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 8 SB 4405/10
- VG Berlin, 02.07.2010 - 3 K 347.09
Die Anerkennung eines schulischen Abschlusses; Zulassung zum Hochschulstudium; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 6 B 148/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2007 - L 11 B 20/06
- VG Augsburg, 21.03.2023 - Au 8 K 21.1678
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Haltungsverbot für bestimmte Hundearten
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541
Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags
- VG Augsburg, 23.06.2022 - Au 8 K 21.2337
Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei
- VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 6 S 21.488
Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2009 - L 11 KR 500/09
- OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 PA 21/10
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Vaterschaftsanfechtung, …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - L 11 KR 3388/09 PKH-B