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   BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10   

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https://dejure.org/2010,4049
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 (https://dejure.org/2010,4049)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 (https://dejure.org/2010,4049)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 (https://dejure.org/2010,4049)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der Anhörungsrüge

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1215
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Dementsprechend wird auch die Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge zu dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt, in dem sich der Betroffene der erforderlichen Kenntnis von einer (angeblichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs bewusst verschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 5 C 26.12 - BayVBl. 2014, 221 Rn. 2; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 - NJW-RR 2010, 1215 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

    Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an

    Die Vorlage der Entscheidungen der fachgerichtlichen Vorinstanzen ist hier zur verfassungsrechtlichen Beurteilung erforderlich, weil ohne diese die Anwendung des Landesschulrechts durch die Fachgerichte und damit schon die einfachgesetzliche Grundlage für die Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend nachvollzogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 -, juris, Rn. 8).
  • BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09

    Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

    Bei schriftlich begründeten Entscheidungen fällt im Regelfall der Zeitpunkt der Kenntniserlangung mit dem der Zustellung der Entscheidung zusammen (BVerfG, NJW-RR 2010, 1215 Rn. 3 ff.; OLG Oldenburg, MDR 2009, 764).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12

    Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der

    Dieses Verständnis steht mit Verfassungsrecht im Einklang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 - NJW-RR 2010, 1215 Rn. 5).

    Damit hat er sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kenntnisnahme bewusst verschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 7).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

    Bleibt ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos, ist die Verfassungsbeschwerde in der Regel unzulässig (vgl. BVerfGK 13, 181, 184 f; 16, 409; BVerfG NJW-RR 2010, 1215).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 188/15

    Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO)

    Im Hinblick auf die weiteren Begleitumstände des vorliegenden Falles ist die Berufung der Antragsgegnerin auf die Versäumung der Vollziehungsfrist jedoch nach dem - auch im Prozessrecht geltenden (vgl. allgemein hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Einl. Rdz. 56 f.; BVerfG NJW-RR 2010, 1215 [BVerfG 14.04.2010 - 1 BvR 299/10] ; juris-Tz. 5) - Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als missbräuchlich anzusehen, da das Verhalten der Antragsgegnerin insgesamt darauf angelegt war, die Zustellung der Beschlussverfügung vom 26.5.2015 zum Zwecke der Vollziehung gezielt zu vereiteln.
  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17

    Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im

    Es entspricht einhelliger fachgerichtlicher Rechtsprechung, die auch von der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden ist, dass ein bewusstes Sichverschließen vor Umständen, die sich dem Betroffenen aufdrängen, nach Lage des Falles einer Kenntnis gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 -, juris, Rn. 5).
  • BGH, 13.08.2018 - VI ZR 499/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Bei schriftlich begründeten Entscheidungen fällt im Regelfall der Zeitpunkt der Kenntniserlangung mit dem der Zustellung der Entscheidung zusammen (BVerfG, NJW-RR 2010, 1215 Rn. 3 ff.; OLG Oldenburg, MDR 2009, 764).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15

    Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer

    Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerfGHG erneut in Lauf zu setzen (vgl. zu § 93 BVerfGG: BVerfGE 122, 190 - Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.4.2010 - 1 BvR 299/10 -, Juris Rn. 2 f.).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der

    Bleibt ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos, ist die Verfassungsbeschwerde in der Regel unzulässig (vgl. BVerfGK 13, 181, 184 f; 16, 409; BVerfG NJW-RR 2010, 1215).
  • VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 107-IV-10
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