Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.2015 - 1 BvR 629/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an die Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 59 StGB, § 14 Abs 1 VersammlG, § 26 Nr 2 VersammlG
    Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde

  • Jurion

    Anzeige einer Versammlung bei der unzuständigen Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
    Anzeige einer Versammlung bei der unzuständigen Behörde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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