Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8928
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 (https://dejure.org/2016,8928)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 (https://dejure.org/2016,8928)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2016 - 1 BvR 243/16 (https://dejure.org/2016,8928)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 558 Abs 3 S 1 BGB, § 558 Abs 3 S 2 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BGB § 558 Abs. 3 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berliner Kappungsgrenzenverordnung verfassungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung - Beschwerdeführer nicht von Verordnung betroffen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung: Urteile zur herabgesetzten Kappungsgrenze nicht verfassungswidrig (IMR 2016, 359)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2872
  • NZM 2016, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15

    Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

    Aufgrund des sogenannten Nichtigkeitsdogmas, das bei Verordnungen gilt (vgl. Blank WuM 2014 641, 645; Lehmann-Richter a.a.O., 204), wäre die Mietenbegrenzungsverordnung unwirksam, wenn sie rechtswidrig sein sollte (vgl. auch BVerfG NJW 2015, 3024 (Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde (auch) gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (auch) mangels Ausschöpfung des (Zivil-)rechtsweges; BVerfG NZM 2016, 578 zu einer Berliner Landesverordnung nach § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) - nach Ausschöpfung des (Zivil)rechtsweges).
  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Eine Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach § 556d Abs. 2 BGB wird von den Zivilgerichten in Mietstreitigkeiten inzident auf die Rechtmäßigkeit überprüft (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2016, 1 BvR 243/16 und BGH, Urteil vom 04.11.2015, VIII ZR 217/14, jeweils zur Verordnung nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB; Börstinghaus in Blank/Börstinghaus § 556d Rn 41; Lehmann-Richter WuM 2015, 204, 211).
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