Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68 |
Grober Unfug
Art. 103 Abs. 2 GG, hinreichende Bestimmtheit einer Strafvorschrift (hier: § 360 Nr. 11 StGB aF) durch 'jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung', (Hinweis: vgl. jetzt § 118 OWiG)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Grober Unfug
- openjur.de
- opinioiuris.de
Grober Unfug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 360 Abs. 1 Nr. 11
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit "groben Unfugs" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafbestimmung über groben Unfug - Vereinbarkeit mit GG - Zweite Alternative
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Wolfsburg, 22.01.1968 - 9 Cs 614/67
- OLG Celle, 13.03.1968 - 1 Ss 103/68
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 26, 41
- NJW 1969, 1759
- MDR 1969, 730
- DÖV 1969, 466
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Jedermann soll vorhersehen können, welches Handeln mit welcher Strafe bedroht ist, und sein Verhalten entsprechend einrichten können (BVerfG, Beschluß vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68 und 23/68 - S. 23 f. = BVerfGE 25, 269 [285]).Welches Verhalten mit Strafe bedroht ist, läßt sich aber auch dann nicht vorhersehen, wenn das Gesetz einen Straftatbestand zu unbestimmt faßt (vgl. BVerfGE 14, 245 [252]; BVerfG, Beschluß vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68 und 23/68 - S. 23 = BVerfGE 25, 269 [285]).
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Welches Verhalten mit Strafe bedroht ist, läßt sich aber auch dann nicht vorhersehen, wenn das Gesetz einen Straftatbestand zu unbestimmt faßt (vgl. BVerfGE 14, 245 [252]; BVerfG, Beschluß vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68 und 23/68 - S. 23 = BVerfGE 25, 269 [285]).Jedenfalls muß das Gesetz die Strafbarkeitsvoraussetzungen um so präziser bestimmen, je schwerer die angedrohte Strafe ist (BVerfGE 14, 245 [251]).
- BGH, 03.07.1959 - 4 StR 90/59
mißbräuchliche Alarmierung der Polizei - § 360 Nr. 11 StGB aF, grober Unfug …
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
(Vgl. BGHSt 13, 241;… Heinitz, Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, 1968, S. 47, 52;… Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 1964, S. 490;… Schäfer in: Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren, 37. Aufl. 1961, § 360 StGB Anm. 21;… Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 13. Aufl. 1967, 5 360 Rn. 48 ff.;… Schwarz,/Dreher, Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 1967, § 360 Anm. 11 B;… Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 9. Aufl. 1965, S. 431; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 1966, JZ 1966, 648 f.).
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Allerdings kann das Strafrecht nicht völlig darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können und die in besonderem Maße der Auslegung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 11, 234 [237]). - RG, 27.04.1880 - 1004/80
Erfordert der Thatbestand des groben Unfuges eine Gefährdung oder ungebührliche …
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Das Reichsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 27. April 1880 entschieden, daß nicht jeder störende Eingriff in die unter dem Schutze der öffentlichen Ordnung stehenden Interessen und Rechte Dritter grober Unfug sei (RGSt 1, 400 [401]). - RG, 14.06.1898 - 1548/98
1. Darf bei Feststellung des Thatbestandes des § 130 St.G.B.'s, insbesondere des …
Auszug aus BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
In einem Urteil vom 14. Juni 1898 hat es den groben Unfug definiert als "eine grob ungebührliche Handlung, durch welche das Publikum in seiner unbestimmten Allgemeinheit unmittelbar belästigt oder gefährdet wird, und zwar dergestalt, daß in dieser Belästigung oder Gefährdung zugleich eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung kommt" (RGSt 31, 185 [192]).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Tatbestands (-merkmals) bei isolierter Betrachtung auslösen müsste, können zudem durch weitgehende Einigkeit über einen engeren Bedeutungsinhalt, insbesondere durch eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, entkräftet werden (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 87, 209 ; 92, 1 ).Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 45, 363 ), trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken.
Dagegen wird ein - gegebenenfalls in höchstrichterlichen Obersätzen - gefestigtes Normverständnis einer inhaltlichen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nur in dem Sinne unterzogen, dass es nicht evident ungeeignet zur Konturierung der Norm sein darf (vgl. BVerfGE 26, 41 mit - nur verstärkendem - Hinweis darauf, dass die gefestigte Auslegung "allgemein anerkannt" sei).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
a) Für die Beurteilung der Bestimmtheit einer Strafnorm ist anerkannt, daß auch die Verwendung von Begriffen, die eine sehr weite Auslegung zulassen und aus diesem Grunde nach Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnen könnten, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen, wenn sie durch eine gefestigte Rechtsprechung eine Auslegung erfahren haben, die dem Normadressaten hinreichend verdeutlicht, was die Bestimmung strafrechtlich verbietet (vgl. BVerfGE 26, 41, 43; 45, 363, 372; 57, 250, 262; 73, 206 243 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
§ 118 OWiG, der dem Schutz der allgemeinen öffentlichen Ordnung dient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.05.1969 - 2 BvR 238/68).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Das Risiko einer Bestrafung war aber für den Staatsbürger zumindest aufgrund der im Schrifttum weithin anerkannten Rechtsprechung vorhersehbar (zu deren Bedeutung vgl. BVerfGE 14, 245 [253]; 28, 175 [183]; 37, 201 [208]; 26, 41 [42 f.]; 57, 250 [262]); die Beschwerdeführer behaupten selbst nicht, sie hätten mit einer Bestrafung nicht gerechnet. - EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Ferner habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt (Entscheidung vom 14. Mai 1969, NJW 1969, 1759), daß die Anforderungen an die "Bestimmtheit" und "Voraussehbarkeit" einer Sanktionsnorm desto höher seien, je unbestimmter die Tragweite eines Straftatbestandes und je schwerer die Sanktion sei. - BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
Beide Erklärungsversuche sind mit Art. 103 Abs. 2 GG, der strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht verbietet (BVerfGE 25, 269, 285; 26, 41, 42; 64, 389, 393; 71, 108, 115; 75, 329, 340;… Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig GG Art. 103 Abs. 2 Rdn. 222), nicht vereinbar (…so auch Roxin in Festschrift für Lackner S. 307, 311;… Salger/Mutzbauer aaO 565 m.w.N.;… Paeffgen aaO S. 513, 522;… Hettinger in Festschrift für Geerds S. 624, 636;… Neumann aaO S. 581, 590). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Es unterzieht ein - gegebenenfalls in höchstrichterlichen Obersätzen - gefestigtes Normverständnis einer Strafnorm einer inhaltlichen Kontrolle nur in dem Sinn, ob es zur Konturierung der Norm nicht evident ungeeignet ist (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 126, 170 ). - BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17
Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153) ist deshalb nicht berührt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11;… vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7;… vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7;… vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2). - BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt (vgl. BVerfGE 32, 346 ), eine strafende staatliche Antwort auf eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm muss für den Normadressaten vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 45, 363 ).Die Anforderungen an den Gesetzgeber sind dabei umso strenger, je intensiver der Eingriff wirkt (vgl. BVerfGE 86, 288 ; allgemein zum Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Strafbarkeitsvoraussetzungen BVerfGE 14, 245 ; 26, 41 ; 41, 314 ; 75, 329 ).
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Gerade in Fallkonstellationen, in denen der Normadressat nach dem gesetzlichen Tatbestand nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung erkennen kann und in denen sich erst aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 45, 363 ), trifft die Rechtsprechung eine besondere Verpflichtung, an der Erkennbarkeit der Voraussetzungen der Strafbarkeit mitzuwirken. - OLG Karlsruhe, 04.05.2000 - 2 Ss 166/99
Belästigung durch unbekleideten Aufenthalt auf Straßen oder in Anlagen
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Strafbarkeit der Teilnahme an einem Fanmarsch durch die Innenstadt, bei dem …
- BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86
Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BGH, 11.12.2001 - VI ZR 123/00
Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 1 Ss 59/02
Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76
Verfassungsmäßigkeit der Neubewertung ehemaliger Übertretungen
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- KG, 11.05.1987 - 2 Ss 43/87
Grob ungehörige Handlung durch Bemerkung während der Fluggastkontrolle; …
- StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
- BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68
Hannsheinz Porst
- OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 1 Ss 184/01
Verstoß gegen das Finanzverwaltungsgesetz; Rechtsbeschwerde
- OLG Schleswig, 07.09.1995 - 1 Ss OWi 249/95
- BGH, 20.03.1973 - 1 StR 513/72
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Kraftstoffpreisen - Anforderungen an die …
- BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73
Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
- BGH, 15.04.1975 - 1 StR 74/75
Strafbarkeit wegen der gewerbsmäßigen Verkürzung von Eingangsabgaben - …