Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sichere Herkunftsstaaten

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Regelungen über Asylgewährung und -verfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die gesetzliche Bestimmung Ghanas zu einem sicheren Herkunftsstaat

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylgewährung und Asylverfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Asylgrundrecht - Persönlicher Geltungsbereich - Herkunft - Sichere Drittstaaten - Politische Verfolgung

  • Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

    Sachverhaltsinformationen zu den "Asylverfassungsbeschwerden"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 115
  • NJW 1996, 1665 (Ls.)
  • MDR 1996, 755
  • NVwZ 1996, 691
  • NJ 1996, 333
  • VBlBW 1996, 296
  • DVBl 1996, 729
  • DÖV 1996, 650



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Wird zitiert von ... (395)  

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Dabei kann sich die Forderung nach möglichst "vollständigen" Ermittlungen vernünftigerweise nur auf Tatsachen beziehen, die für den jeweiligen Regelungsbereich gewichtig sind (vgl. Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, S. 954 ff.), und dem Gesetzgeber muss in gewissen Grenzen überlassen sein, auf welche Weise er die relevanten Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfGE 94, 49 ; 94, 115 ; Meßerschmidt, a.a.O.).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93  

    Sichere Drittstaaten

    Außerdem muß in dem Drittstaat auch die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihr Art. 3, Anwendung finden; damit trägt das Grundgesetz für die Verweisung auf die Schutzmöglichkeit in anderen Staaten den fließenden Übergängen zwischen asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung Rechnung (vgl. auch Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG und dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1507 und 1508/93).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Es handelt sich insoweit nicht um eine gestaltende Tätigkeit, bei der der Gesetzgeber, zwischen möglichen Alternativen bei der Konkretisierung eines Grundrechts wählen könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 94, 115 - abw. Meinung).
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