Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sichere Herkunftsstaaten

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Regelungen über Asylgewährung und -verfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die gesetzliche Bestimmung Ghanas zu einem sicheren Herkunftsstaat

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylgewährung und Asylverfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Asylgrundrecht - Persönlicher Geltungsbereich - Herkunft - Sichere Drittstaaten - Politische Verfolgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 115
  • NJW 1996, 1665 (Ls.)
  • MDR 1996, 755
  • NVwZ 1996, 691
  • NVwZ 1996, 698
  • NVwZ 1996, 699
  • NVwZ 1996, 700
  • NJ 1996, 333
  • VBlBW 1996, 296
  • DVBl 1996, 729
  • DÖV 1996, 650



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Wird zitiert von ... (421)  

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Dabei kann sich die Forderung nach möglichst "vollständigen" Ermittlungen vernünftigerweise nur auf Tatsachen beziehen, die für den jeweiligen Regelungsbereich gewichtig sind (vgl. Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, S. 954 ff.), und dem Gesetzgeber muss in gewissen Grenzen überlassen sein, auf welche Weise er die relevanten Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfGE 94, 49 ; 94, 115 ; Meßerschmidt, a.a.O.).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93  

    Sichere Drittstaaten

    Außerdem muß in dem Drittstaat auch die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihr Art. 3, Anwendung finden; damit trägt das Grundgesetz für die Verweisung auf die Schutzmöglichkeit in anderen Staaten den fließenden Übergängen zwischen asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung Rechnung (vgl. auch Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG und dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1507 und 1508/93).
  • VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 3220/13  

    Verfassungs- undd unionsrechtlicher Einklang der gesetzlichen Bestimmung Serbiens

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 67 - 69.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 83, 87.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 89 f.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 84, 87.

    Insbesondere besteht nach der Gesetzesbegründung kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber die maßgebliche, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 70, allgemein herrschende Situation in Serbien seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79 bis 82.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 82.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79.

    Es spricht zwar einiges dafür, dass nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle der Berücksichtigung der Anerkennungsquote von Asylbewerbern seien die Entscheidungspraxis des Bundesamtes "wie die" Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen, BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 79, dahin zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber, wenn er zur Abrundung und Kontrolle seiner Einschätzung auch die Entscheidungspraxis berücksichtigt, diejenige des Bundesamtes in gleicher Weise wie diejenige der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen hat.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 89.

    In Betracht kommt allein eine mittelbare Beeinflussung der Ausübung der Ausreisefreiheit im Einzelfall, die aber die für die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat maßgebliche, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 72, Rechtsstaatlichkeit der serbischen melderechtlichen Vorschriften nicht in Frage stellt.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 74 f.

    BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93 und 1508/93 -, juris, Rdn. 97 f.

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