Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93   

Sichere Drittstaaten

Art. 79 GG, Gestaltungsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Änderung von Grundrechten, Asylrecht nicht von Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt;

Art. 16a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des Art. 16a Abs. 1 GG;

Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG (Sofortvollzug) wendet sich auch unmittelbar an Behörden und Gerichte

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sichere Drittstaaten

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Ausschluß der Berufung auf das Grundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat und die Regelung über den sofortigen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie die gesetzliche Bestimmung Österreichs zu einem sicheren Drittstaat

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts über sichere Herkunftsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16a ; Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28/06/1993 ; Asylverfahrensgesetz
    Justiz und Inneres, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 49
  • NJW 1996, 1665 (Ls.)
  • MDR 1996, 755
  • NVwZ 1996, 700
  • NJ 1996, 332
  • VBlBW 1996, 295
  • DVBl 1996, 753
  • DÖV 1996, 447
  • DÖV 1996, 647



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Wird zitiert von ... (1665)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    79 Abs. 3 GG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positivrechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 49 ).

    Aus sachgerechten Gründen erfolgende Modifikationen der positivrechtlichen Ausprägung dieser Grundsätze sind dem Gesetzgeber nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 94, 49 ).

  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

    Dazu gehören die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 94, 49 ).
  • BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender

    Dies gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden (vgl. zum Begriff der politischen Verfolgung BVerfGE 80, 315 ; 94, 49 ).
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