Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2495
BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01 (https://dejure.org/2003,2495)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2003 - 2 BvR 134/01 (https://dejure.org/2003,2495)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 (https://dejure.org/2003,2495)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 84
  • VBlBW 2003, 434
  • DVBl 2003, 1260
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus;

    Etwaige Übergriffe der Sicherheitskräfte wären dem türkischen Staat auch zuzurechnen, da sich ein Staat das Handeln seiner Bediensteten zurechnen lassen muss, solange es sich nicht um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt, wofür auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 - DVBl 2003, 1260 zur Abgrenzung einer staatlichen Verfolgung von einer nichtstaatlichen Verfolgung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260 (juris Rn. 14).
  • BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

    Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist, weil sie maßgebliche verfassungsrechtliche Maßstäbe verkennt oder willkürlich ist oder weil sie nicht auf einer hinreichend verlässlichen Grundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).
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