Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 244/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13715
BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 244/15 (https://dejure.org/2020,13715)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 244/15 (https://dejure.org/2020,13715)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 243/15, 2 BvR 2323/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 244/15 (https://dejure.org/2020,13715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG mangels über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 hinausgehenden Klärungsbedarfs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8 Abs 2 EAEG, § 8 Abs 3 EAEG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen

    Eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG kommt demgemäß nicht in Betracht, soweit sich die Rüge auf Vorbringen bezieht, auf das es nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. BVerfG, NB.v. 14.5.2020 - 2 BvR 243/15 - juris Rn. 30).
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