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   BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,66
BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geltung der Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) für vor dem 1. Januar 2005 geborene bzw. eingereiste Kinder von Asylbewerbern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewährung von PKH bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; AsylVfG § 14 a Abs. 2
    Prozesskostenhilfe, Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Zuwanderungsgesetz, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Altfälle

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG, § 166 VwGO, § 114 ZPO
    PKH für Klärung von Rechtsfragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 14; AsylVfG § 14a Abs. 2
    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf dem Gebiet des Asylverfahrensrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 213
  • NJW 2006, 3412 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1556
  • NVwZ 2006, 1156
  • AnwBl 2006, 591
 
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Wird zitiert von ... (273)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ).
  • BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung

    Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren mit anwaltlicher Hilfe darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfGK 2, 279 ; 8, 213 ).
  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfGK 2, 279 ; 8, 213 ).

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).

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