Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5075
BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07 (https://dejure.org/2007,5075)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07 (https://dejure.org/2007,5075)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 1075/07 (https://dejure.org/2007,5075)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von gesetzlichen Stichtagsregelungen als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrangige Anrufung der Fachgerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 27 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Erschöpfung des Rechtswegs bei Beantragung von Elterngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2982 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

    Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel -

    Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl BVerfG vom 14.6.2007 - 1 BvR 1075/07 - RdNr 4).
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

    Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

    Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl BVerfG vom 14.6.2007 - 1 BvR 1075/07 - RdNr 4).
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

    Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

    Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl BVerfG vom 14.6.2007 - 1 BvR 1075/07 - RdNr 4).
  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

    Dass eine Gesetzesbestimmung keinen Auslegungsspielraum eröffnet, ist für sich genommen kein hinreichendes Kriterium, eine Ausnahme vom subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde aufzuzeigen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, FuR 2007, 467).
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