Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO
    Eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht (Erfordernis eines vollständigen Strafzumessungssachverhaltes; vorherige Anhörung des Angeklagten; Begründungserfordernis; keine Sachentscheidung bei Neuentscheidung über einen fehlerhaften Schuldspruch); Recht auf ein faires Strafverfahren; rechtliches Gehör; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsweggarantie; verfassungskonforme Auslegung; grundrechtsimmanente Schranken; Analogie im Prozessrecht

  • lexetius.com
  • DFR

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des bei verfassungskonformer Auslegung mit dem GG vereinbaren § 354 Abs 1a S 1 StPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Strafzumessungsentscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 Abs 1a S 1 StPO in Fällen, in denen zugleich eine Neuentscheidung über einen

  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts zur Förderung prozessökonomischer und ressourcenschonender Strafverfahren; Auswirkung der fehlerhaften Annahme bewusster Fahrlässigkeit durch das Gericht auf die Bemessung der Freiheitsstrafe; Verfassungswidrigkeit von § 354 Abs. 1a S. 1 StPO wegen Verstoßes gegen die grundrechtsgleichen Rechte eines Angeklagten auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren; Anwendbarkeit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO bei gravierenden Änderungen des Schuldspruchs; Analoge Anwendung des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO im Zusammenhang mit einer Schuldspruchkorrektur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 1
    Anforderungen an die Begründung einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
    Der gesetzliche Richter und die Strafzumessung - zur Verfassungswidrigkeit des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO (Wiss. Mitarbeiter Jan Dehne-Niemann, Heidelberg; ZIS 2008, 239)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.06.2007, Az.: 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 (Verfassungskonforme Auslegung des § 354 Abs. 1a S. 1 StPO)" von RA Dr. Thorsten Junker, original erschienen in: StRR 2007, 260 - 261.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.06.2007, Az.: 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 (Entscheidung über die Strafzumessung durch das Revisionsgericht)" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: JR 2008, 73 - 82.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.08.2007, Az.: 2 BvR 136, 1447/05 (Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts)" von VorsRiLG S. Maier, original erschienen in: NStZ 2008, 227 - 229.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 118, 212
  • NJW 2007, 2977
  • NStZ 2007, 598
  • StV 2007, 393
  • JR 2008, 73


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Wird zitiert von ... (173)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

    Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

    Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).

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