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   BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15   

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https://dejure.org/2018,21937
BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer inländischen Pensionskasse im Sinne von § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gewährt werden, im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R - juris, Rn. 15; nachfolgend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 - juris).
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