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   BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15   

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https://dejure.org/2018,21937
BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer inländischen Pensionskasse im Sinne von § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gewährt werden, im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R - juris, Rn. 15; nachfolgend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 - juris).
  • SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
    Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw. die Herkunft der Mittel aus denen die Beiträge entrichtet worden sind kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht an (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R -, Rn. 20, juris m.w.N.; nachfolgend: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 -, juris).

    Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. September 2010 - 1 BvR 739/08 -, Rn. 16, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 -, Rn. 7, juris; BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, BSGE 108, 63-80, SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, Rn. 28).

  • LSG Hamburg, 04.06.2020 - L 1 KR 75/19
    In der Sache kann nur bekräftigt werden, dass die seit ihrer Einführung mit Wirkung zum 01.01.2004 umstrittene Fassung des § 229 Abs. 2 S. 3 SGB V in der Fassung vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zwar ihrem Wortlaut nach auch im Sinne des klägerischen Verständnisses ausgelegt werden kann, dass dies jedoch bei Leibe nicht zwingend ist und unter Heranziehung weiterer juristischer Auslegungsmethoden, hier insbesondere der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) und des Zwecks (teleologische Auslegung), anders auszulegen ist, wie es in einer Vielzahl von Entscheidungen aller Instanzen vielfach entschieden und bekräftigt worden ist, auch durch das BSG und das BVerfG (s. nur BSG, Urteile vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 6, und vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R, BSGE 108, 63; zuletzt BSG, Urteil vom 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R, juris, sowie Beschluss vom 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B, juris; BVerfG, Beschlüsse vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10, vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 11, vom 16.11.2017 - 1 BvR 672/17, juris, vom 09.07.2018 - 1 BvL 2/18, BetrAV 2018, 507, vom 14.06.2018 - 1 BvR 478/15, juris, sowie vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 und 249/15, NJW 2018, 3169; s.a. Urteil des erkennenden Senats vom 24.01.2019 - L 1 KR 31/18, juris).
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