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   BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83   

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https://dejure.org/1986,311
BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 (https://dejure.org/1986,311)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 (https://dejure.org/1986,311)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 (https://dejure.org/1986,311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Politische Stiftungen

  • openjur.de

    Politische Stiftungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; PartG § 18
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vergabe öffentlicher Mittel an parteinahe Stiftungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an solche Stiftungen in Abgrenzung ihrer Aufgaben zur Zielsetzung politischer Parteien; keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stiftungen - Zuschüsse - Gewährung - Öffentliche Mittel

Besprechungen u.ä.

  • pruf.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Staatliche Stiftungsfinanzierung (Prof. Dr. Martin Morlok)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 73, 1
  • NJW 1986, 2497
  • NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
  • DÖV 1986, 835
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).
  • BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

    Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften:

    Weitergehend setzt die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen (BVerfG-Urteil vom 14. Juli 1986 2 BvE 5/83, BVerfGE 73, 1, Rz 107).

    Es ist hier zwischen der offenen Diskussion politischer Fragen einerseits und der Beeinflussung des Staatswillens durch die Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung andererseits zu unterscheiden (BVerfG-Urteil in BVerfGE 73, 1, Rz 112 f.).

    Es beeinträchtigt die Gemeinnützigkeit nicht, wenn auch Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik erarbeitet werden, wie es z.B. auf die politischen (parteinahen) Stiftungen zutreffen kann, deren Finanzierung Gegenstand des BVerfG-Urteils in BVerfGE 73, 1 war.

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