Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87   

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https://dejure.org/1997,10056
BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87 (https://dejure.org/1997,10056)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1997 - 1 BvL 60/87 (https://dejure.org/1997,10056)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 (https://dejure.org/1997,10056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des einfachen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 A 10060/14

    Ausbildungsförderung für Schüler außerhalb des Elternhauses - Fremdvergleich bei

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von der Klägerin ebenso wie bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des mit § 12 Abs. 3a BAföG wortgleichen § 13 Abs. 3a BAföG ausgeführt, Sinn und Zweck der Regelung sei es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesem durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwüchsen, von der Förderung auszunehmen.

    Es kann dahinstehen, ob in einem solchen Sonderfall eine einschränkende verfassungskonforme Regelung möglich ist, ohne dass die gesetzgeberischen Grundentscheidungen, Wertungen und die darin angelegten Zwecke der Regelung angetastet werden (vgl. zu diesen verfassungsrechtlichen Grenzen der Möglichkeit einer Auslegung BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 -, juris, Rn. 11 und BVerfGE 54, 277 [299] m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13

    Arbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten -

    Hintergrund dieser Regelung im BAföG ist, dass vermieden werden soll, dass Eltern von Studenten oder diese selbst durch den BAföG-Bezug finanzielle Vorteile durch die Vermietung einer Eigentumswohnung, unter Umständen auch zu einem deutlich geringeren Preis als ortsüblich, erhalten (VG Gelsenkirchen Urteil vom 4. Februar 2015 - 15 K 4847/12 - mwN unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zur Vorgängerregelung des § 12 Abs. 3a BAföG).

    Dh, Sinn und Zweck der Regelung ist es, einen Vermietergewinn der Eltern des Auszubildenden oder Vorteile, die diesen durch das Bewohnen einer den Eltern gehörenden Wohnung erwachsen würden, von der Förderung nach dem BAföG auszunehmen (BVerfG Beschluss vom 14. Juli 1997 aaO; Bayerischer VGH Beschluss vom 13. April 2007 - 12 C 07.439 - .

  • VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244

    Ausbildungsförderung - Kosten der Unterkunft

    Das Verwaltungsgericht habe bei seinem Entschluss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 (Az. 1 BvL 60/87) außer Acht gelassen.

    Der Senat sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Veranlassung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, weil die Vorschrift zum einen einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist (BVerfG vom 14.7.1997 Az. 1 BvL 60/87) und zum anderen der hier zu entscheidende Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür gibt, vom Wortlaut der Vorschrift abzuweichen.

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12

    Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich,

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 -, in juris abrufbar.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997, a.a.O..

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2016 - L 6 AS 73/13

    Arbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten -

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit eine verfassungskonforme Auslegung des § 13 Abs. 3a BAföG für den besonderen Fall nicht ausgeschlossen, in dem die Eltern seit vielen Jahren einer Auszubildenden und deren Kind eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie Personen, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt sind (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - zit. n. juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 12 A 631/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf

    - 1 BvL 60/87 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 12 A 366/11

    Vereinbarkeit des § 13 Abs. 3 Buchst. a) BAföG mit dem

    Einen anderen Maßstab zu Art. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht auch in dem vom Kläger angeführten Kammerbeschluss, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 -, juris, nicht entwickelt.
  • OVG Thüringen, 15.05.2013 - 3 ZO 738/12

    Darstellen eines isolierten Prozesskostenhilfegesuchs als Wiedereinsetzungsgrund

    Hier werden die Umstände des Einzelfalls unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 14. Juli 1997 - 1 BvL 60/87 - (Juris) zu würdigen sein.
  • VG Saarlouis, 22.01.2013 - 3 K 661/12

    Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG (hier verneint)

    Für eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung ist daher hier kein Raum, zumal der Kläger ausweislich des Mietvertrages erst seit November 2011 in der Wohnung wohnt(Vgl. anders der dem Beschluss des BVerfG vom 14.07.1997 - 1 BvL 60/87 - zugrunde liegende Fall, in dem die fragliche Wohnung seit vielen Jahren einer Auszubildenden von ihren Eltern zu Bedingungen zur Verfügung gestellt worden war, die einem Fremdvergleich standhielten.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2001 - 2 L 37/01
    Dies folgt insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1997 (1 BvL 60/87).
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