Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 iVm Art 97 durch Auflösung des FG Berlin und Errichtung eines gemeinsamen Fachobergerichts von Berlin und Brandenburg

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg und des Gesetzes zu dem Staatsvertrag; Verletzung der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter; Eingreifen in das richterliche Amtsverhältnis durch Entziehung des Amtes und Bewirkung des Wechsels des Dienstherrn und der Begründung eines doppelten Dienstverhältnisses; Rechtsweg zu den Dienstgerichten hinsichtlich der zu erwartenden Versetzung des Beschwerdeführers

  • nwb

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 97
    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1
    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 395
  • NJW 2007, 1869 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    (2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ).
  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Als Ausdruck der Gewaltenteilung und als elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ) und dass jede vermeidbare, auch mittelbare, subtile oder psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters unterbleibt (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12  

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens -

    In Übereinstimmung damit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Richters am früheren FG Berlin, der sich unmittelbar gegen den Staatsvertrag gewandt hatte, ausgeführt, das FG Berlin-Brandenburg sei ein Gericht, "welches (auch) zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört" (Beschluss vom 14. Juli 2006  2 BvR 1058/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 1030, unter III.2.b aa).

    Die richterliche Tätigkeit an einem länderübergreifenden Gericht stelle sich als "Ausübung der Rechtsprechung für die an dem Gericht beteiligten Länder dar" (BVerfG-Beschluss in HFR 2006, 1030, unter III.2.b bb).

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines

    Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Nach Sinn und Zweck dieser bundesrechtlichen Ermächtigungsnormen üben die zusammengelegten Gerichte Rechtsprechungsgewalt nicht nur für alle beteiligten Länder, sondern auch als Teil von deren Landesgerichtsbarkeit aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 -, unter www.bundesverfassungsgericht. de, Rn. 23: "Entscheidend ist, dass es sich bei dem vorgesehenen Finanzgericht Berlin-Brandenburg [Anm.: in Cottbus] um ein Gericht handelt, welches [auch] zur Berliner Landesgerichtsbarkeit gehört."; vgl. auch Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner [Hrsg.], VwGO, Kommentar, Band I, Stand April 2006, Rn. 18 zu § 3: "gemeinsame Justizhoheit").
  • VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07  

    Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines

    Mit den in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 FachogStV getroffenen Regelungen, daß die Richter der gemeinsamen Fachobergerichte im Dienste beider Länder stehen und ihren Eid auf beide Landesverfassungen zu leisten haben, wird die erklärte Absicht der Länder, durch das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Rechtsprechungstätigkeit für beide Länder auszuüben, verdeutlicht (BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - VerfGH Berlin, Beschluß vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Begründung zu Art. 2 und 6 des FachogStV, LT-Drucksache 3/7444).
  • BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11  

    Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen

    Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7; BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13  

    (Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12  

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Der Senat folgt insoweit jedoch dem Bundesfinanzhof, der für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter Berufung auf die im Wesentlichen auf die Gesetzesmaterialien zum Staatsvertrag sowie die einfachere staatsrechtliche Handhabbarkeit abstellenden Ausführungen des VerfGH des Landes Berlin im Beschluss vom 19. Dezember 2006 (- 45/06 -, juris, Rn. 23 ff.) sowie auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 10. Mai 2007 (- 8/07 - juris, Rn. 14 ff.) und des BVerfG vom 14. Juli 2006 (- 2 BvR 1058/05 -, juris, Rn. 22 ff.) davon ausgegangen ist, dass maßgeblich nicht das Sitzprinzip sei.
  • BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10  

    Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen

    Die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke dürfen mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat nur durch förmliches Gesetz angeordnet werden (vgl. BVerfGE 2, 307, 316, 320; 24, 155, 166; BVerfGK 8, 395, 399 f.).
  • BFH, 05.02.2015 - X B 117/14  

    Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12  

    Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens

  • BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16  

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - nicht eingezahlten

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 33/11  

    Rechtsweg zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in sogenannten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13  

    Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15  

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14  

    Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16  

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13  

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13  

    Entschädigungsklage - Berufungsverfahren - LSG Berlin-Brandenburg - unangemessene

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