Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • t-online.de PDF

    Krankenkasse muss in bestimmten Fällen für Zahn-Sanierung zahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Eigenbeteiligung des Versicherten an den zahnärztlichen und zahntechnischen Behandlungs- und Leistungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 857
  • NZS 1999, 136



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 1998, NJW 1999, S. 857 f.).
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R  

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Sie kann, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 14. August 1998 (1 BvR 897/98 = NJW 1999, 857 f) entschieden hat, jedenfalls dann nicht aufrecht erhalten werden, wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und somit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt.

    Diese Abgrenzung ist hier danach vorzunehmen, ob der Vertragszahnarzt bei der Erstbehandlung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit verpflichtet war, nur die kupferhaltigen Legierungen zu verwenden, die von der Klägerin nicht vertragen wurden; demgegenüber handelt es sich nicht um einen der Risikosphäre der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnendes Sonderopfer, wenn der Arzt aus einer Mehrzahl von der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassener Materialien eines ausgewählt hat, das sich im konkreten Fall als schädlich erweist (vgl nochmals BVerfG NJW 1999, 857, 858).

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R  

    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss -

    Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet Art. 2 Abs. 2 S 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V dahingehend, dass der Versicherte vom gesetzlichen Eigenanteil freizustellen ist (BVerfG Beschluss vom 14.8.1998 - 1 BvR 897/98 - NJW 1999, 857 f; BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 41) .
  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R  

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Sie kann, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 14. August 1998 (1 BvR 897/98 = NJW 1999, 857 f) entschieden hat, jedenfalls dann nicht aufrecht erhalten werden, wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und somit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt.

    Diese Abgrenzung ist hier danach vorzunehmen, ob der Vertragszahnarzt bei der Erstbehandlung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit verpflichtet war, nur Amalgam als Füllungswerkstoff zu verwenden; demgegenüber handelt es sich nicht um einen der Risikosphäre der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnendes Sonderopfer, wenn der Arzt aus einer Mehrzahl von der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassener Materialien eines ausgewählt hat, das sich im konkreten Fall als schädlich erweist (vgl nochmals BVerfG NJW 1999, 857, 858).

  • LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 KR 83/01  
    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.08.1998 (NJW 1999, 857 [BVerfG 14.08.1998 - 1 BvR 897/98]...858, NZS 1999, 136 [BVerfG 14.08.1998 - 1 BvR 897/98]) und einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 14.04.1999 (Breithaupt 1999, 999) hat die Versicherte schließlich hervorgehoben, die Strahlenkaries sei als Folge der Krebsbehandlung anzusehen.

    Bei der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.08.1998 (a.a.O.) hervorgehobenen verfassungskonformen Auslegung bestehe ein Anspruch auf eine volle Kostenübernahme für zahnärztliche bzw. zahntechnische Leistungen, wenn ein Arzt bei Einhaltung der ärztlichen Kunst verpflichtet gewesen sei, eine ihm keinen Spielraum belassende Vorgabe des Leistungs- oder Leistungserbringungsrechts des SGB V zu beachten oder nur eine bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anzuwenden und die Gesundheit des Versicherten ursächlich geschädigt worden sei.

    Sie könne sich der vom Sozialgericht vorgenommenen Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.08.1998 (a.a.O.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2006 - L 5 KR 123/04  

    Krankenversicherung - Auslegung der Gesetzessystematik von § 30 SGB 5 -

    Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Arzt bei Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst verpflichtet war, eine ihm keinen Spielraum belassene Vorgabe des Leistungs- oder des Leistungserbringungsrechts des SGB V zu beachten und nur eine bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anzuwenden (Beschluss des BVerfG vom 14. August 1998, Az.: 1 BvR 897/98).

    Insbesondere ergibt sich kein Widerspruch zum bereits zitierten Beschluss des BVerfG vom 14. August 1998, Az.: 1 BvR 897/98.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 57/06  
    Dies ergebe sich auch aus den Urteilen des Bundesverfas-sungsgerichts vom 14. August 1998 (Az.: 1 BvR 897/98) und des Bundessozial-gerichts vom 6. Oktober 1999 (Az.: B 1 KR 9/99 R).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts (Beschl. v. 14.08.1998, Az. 1 BvR 897/98 zitiert nach Juris) und des Bundessozialgerichts (vgl. Urt. v. 06.10.1999, Az.: B 1 KR 9/99 zitiert nach Juris) ist der Versicherte von jeglichen Kosten zu befreien, wenn die Notwendig-keit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung ge-währten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und somit als hoheitlicher Eingriff darstellt.

  • BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96  

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Dies hat der Beschwerdeführer durch Übersendung oder inhaltliche Wiedergabe der maßgeblichen Schriftsätze und angegriffenen Entscheidungen substantiiert zu belegen (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1998 - 1 BvR 897/98 -, NJW 1999, S. 857).
  • BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B  
    Aus Verfassungsrecht ergebe sich nichts Anderes, da der Aufopferungsgedanke (BVerfG NJW 1999, 857, 858) entsprechend höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Sonderopfer verlange (vgl BSGE 85, 66 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10), an dem es vorliegend fehle.

    5 Der Kläger formuliert schon keine Rechtsfrage, sondern trägt lediglich vor, dass er die vom LSG zugrunde gelegte Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1999, 857) anders als das LSG verstanden habe.

  • SG Chemnitz, 24.10.2002 - S 13 KN 181/01  
    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 14.08.1998 (Az.: 1 BvR 897/98 = NJW 1999, S. 857) entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften des SGB V über die Eigenbeteiligung des Versicherten an den zahnärztlichen und zahntechnischen Behandlungs- und Leistungskosten in bestimmten Fällen gebietet, dem Versicherten Heilbehandlungsmaßnahmen ohne die an die sich nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften vorgesehene Eigenbeteiligung zu verschaffen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - L 16 KR 115/02  

    Sozialrecht

  • LSG Bayern, 23.10.2006 - L 4 KR 335/05  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - L 16 KR 213/99  

    Krankenversicherung

  • BSG, 18.12.2014 - B 1 KR 12/14 BH  

    Freistellung vom gesetzlichen Eigenanteil bei Versorgung mit Zahnersatz;

  • LSG Hamburg, 10.05.2006 - L 1 KR 83/05  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - L 16 KR 29/01  

    Krankenversicherung

  • BSG - B 1 KR 80/02 B (anhängig)  
  • SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 8 KR 1160/13  

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vollständige Kostenübernahme

  • LSG Hamburg, 20.08.2014 - L 1 KR 118/13  

    Versorgung mit Zahnersatz; Befreiung vom Eigenanteil; Schädliche

  • SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 98/05  

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2002 - L 16 KR 123/01  

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8 KR 82/06  

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - Tumorerkrankung im

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