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BVerfG, 14.08.2000 - 2 BvR 1252/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Substantiierung - Strafurteil - Wiederaufnahme - Strafverfahren - Rechtliches Gehör
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 19.06.2000 - 1 Ws 3/30
- OLG München, 19.06.2000 - 331/00
- BVerfG, 14.08.2000 - 2 BvR 1252/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BVerfG, 14.08.2000 - 2 BvR 1252/00
Ohne genaue Kenntnis auch der Einzelheiten des der Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts, der von dem Strafgericht vorgenommenen Beweiswürdigung sowie der von dem Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel kann nicht zuverlässig geprüft werden, ob die von dem Wiederaufnahmegericht in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Bewertung der vorgetragenen Tatsachen als nicht neu oder nicht geeignet (§ 359 Nr. 5 StPO) mit dem Grundgesetz im Einklang steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98 -, liegt an).
- VerfGH Thüringen, 21.04.2010 - VerfGH 40/08
Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz
Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (…vgl. BVerfG zu § 92 BVerfGG: Beschluss vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2000 - 2 BvR 1252/00, juris Rn. 2).