Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1378 Abs 3 S 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § 1378 BGB für Vereinbarungen über ein Schiedsgutachten zur Ermittlung des Zugewinns - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1953



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17  
    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17  

    Markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung "H 15"; Voraussetzungen

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, NJW 2009, 1584 f. mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16  

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14; NJW 2009, 1584 f. mwN).
  • BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13  

    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen

    Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf gewährt, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung sowohl zum Sachverhalt als auch zur Rechtslage zu äußern, gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte (BVerfG, Beschluss vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11, juris Rn. 14).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17  

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist hingegen nicht verletzt, wenn das Gericht den Parteivortrag zwar zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, jedoch andere rechtliche Schlüsse daraus gezogen hat als die vortragende Partei (vgl. BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14  

    Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, FamRZ 2013, 1953 Rn. 14; NJW 2009, 1584 f. mwN).
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 68.13  

    Anforderungen an einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Begründungspflicht

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber grundsätzlich die Verpflichtung, auf den wesentlichen Kern des Vorgebrachten einzugehen (stRspr; vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11 - FamRZ 2013, 1953 Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725  

    Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

    Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 14.8.2013 - 1 BvR 3157/11 - juris R. 14 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16  

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg:

    103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 87, 1, 33; Kammerbeschluss vom 14.8.2013, FamRZ 2013, 1953; Senat, Beschluss vom 22.06.2016 - 2 Ws 177/16 -, juris).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17  

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (BVerfG, NJW 2009, 1584 f. mwN; FamRZ 2013, 1953 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 4 A 1439/15  

    Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 3 ZB 15.1567  

    Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13  

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 4 A 1560/16  

    Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16  

    Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 4 A 2491/14  

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht; Zugang

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