Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89   

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https://dejure.org/1989,1176
BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 (https://dejure.org/1989,1176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlagepflicht - Abweichen - BGH - Rechtsprechung - Eigenbedarf - Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3007
  • NJW-RR 1989, 1419 (Ls.)
  • MDR 1989, 1074
  • WM 1990, 152
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).
  • AG Köln, 18.02.2010 - 209 C 473/09

    Anforderungen an die hinreichende Darlegung der Kündigungsvoraussetzungen des §

    Über den bloßen Eigennutzungswunsch des Vermieters hinaus müssen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des Vermieters zur Eigennutzung oder Nutzung durch einen Angehörigen vorhanden sein (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, ZMR 1989, S. 408 ).
  • BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

    Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 - NJW 1989, 3007).
  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verurteilung zum Schadensersatz

    Über den bloßen Eigennutzungswunsch des Vermieters hinaus müssen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des Vermieters zur Eigennutzung oder Nutzung durch einen Angehörigen vorhanden sein (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, ZMR 1989, S. 408 [409]).
  • BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

    AG und LG haben, entsprechen der Rechtspr. des BVerfG (NJW 1989, 3007 "3008" = WuM 1989, 481 "483"; NJW 1990, 3259 "3260" = WuM 1990, 536 "537"), trotz teilweise mißverständlicher Formulierungen des AG die von den Beschwerdeführern geäußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches im einzelnen geprüft und die zur Begründung der Bedenken vorgetragenen Indizien selbst bei Wahrunterstellung nicht genügen lassen.
  • BayObLG, 23.03.1993 - REMiet 6/92

    Eigenbedarfskündigung bei nur vorübergehender Nutzungsabsicht

    Das Gericht hat die Vernünftigkeit und Nachvollziehbarkeit der Kündigung zu überprüfen und etwaigen Zweifeln nachzugehen (BVerfG, NJW 1989, 3007 ).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

    Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem

    Insoweit gewährleistet der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG in NJW 2002, 1334 f.; NJW-RR 2002, 69 f.; VIZ 1992, 401 [402]; NJW 1989, 3007 [3008]; NJW 1983, 2762 [2763]).
  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG in NJW 2002, 1334f.; NJW-RR 2002, 69f.; VIZ 1992, 401 [402]; NJW 1989, 3007 [3008]; NJW 1983, 2762 [2763]).
  • BFH, 29.01.1992 - II B 132/91

    Formularmäßiger Erlass eines handschriftlichen Steuerbescheides

    Denn das FG hat sich in den Gründen der angefochtenen Entscheidung mit den im Verfahren erhobenen verfassungsrechtlichen Einwendungen, die es für nicht stichhaltig hielt, über mehrere Seiten hin beschäftigt und damit deutlich erkennbar gemacht, daß es die diesbezüglichen Rechtsausführungen nicht nur zur Kenntnis, sondern auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 1 BvR 674/89, Wertpapier-Mitteilungen / Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1990, 152) verarbeitet hat.
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00

    Zivilrecht, materielles; Beschwerdebefugnis; Wohnung; faires Verfahren;

    Selbst ungeachtet des ausdrücklichen Bestreitens des Selbstnutzungswunsches durch die Beschwerdeführer deuteten somit allein schon nach dem Klägervortrag "Umstände darauf hin, die Zweifel begründeten" und daher "aufzuklären und vom Gericht zu würdigen" waren (so BVerfG, Beschluß vom 20.02.1995 - 1 BvR 665/94 -, ZMR 95, 189; vgl. auch BVerfG NJW 89, 3007 (3008), BVerfG NJW 1993, 2035).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 10 U 168/91
  • OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs-

  • LG Hamburg, 12.12.1989 - 16 S 98/89
  • LG Aachen, 24.04.2014 - 2 S 410/13

    Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf; Darlegung eines ernsthaften

  • LG Hamburg, 14.09.2010 - 333 S 34/10

    Eigenbedarfskündigung Landgericht Hamburg verneint Eigenbedarf bei unstetem

  • LG Ulm, 21.05.2008 - 1 S 13/08

    Kostenersparnisse nach einem Arbeitsplatzverlust ist vernünftiger Grund für eine

  • BFH, 16.12.1992 - II B 68/91

    Anforderungen an Herausstellen des Erfordernisses einer grundsätzlichen Bedeutung

  • LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
  • LG Düsseldorf, 09.10.2001 - 2b O 371/97
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