Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97 BBergG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung verfassungsrechtlich geboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung: Vollständige Prüfung schon im Eilverfahren erforderlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO
    Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung - Maßstäbe für Eilrechtsschutz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 149
  • NZS 2017, 75
  • WM 2016, 2238
  • AnwBl 2016, 935
  • DÖV 2017, 76



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16  

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17  

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung wegen

    Die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - vermag hieran nichts zu ändern (dazu unten).

    Soweit er versucht, dem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -) entgegenzutreten, gelingt das nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17  

    Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht -

    Nur soweit dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, ist die Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung zu treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, SGb 2015, 175; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, NZS 2016, 863; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149).

    Eine solche kommt - anders als in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach angenommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13, a. a. O.) nur in Betracht, wenn eine Prüfung der Rechtslage unmöglich ist.

    Dies hat nunmehr mit dem Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13, a. a. O.) auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

    Rechtsfragen sind demgegenüber auch im Eilverfahren durch das Gericht zu entscheiden (vgl. dazu Burkiczak, NZS 2017, 75).

  • LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18  

    Übernahme von Mietschulden

    Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und deshalb eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in den Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, droht, ist eine Versagung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13); eine lediglich summarische Prüfung genügt entgegen der Auffassung des SG nicht.

    Für eine Entscheidung aufgrund einer sorgfältigen und hinreichend substantiierten Folgenabwägung ist nur dann Raum, wenn eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung der Kürze der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht verwirklicht werden kann, was vom zur Entscheidung berufenen Gericht erkennbar darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch: BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13; Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803; weniger eindeutig: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16  

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    a) Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - Senat, Beschluss vom 04.12.2017 - L 11 KR 549/17 B ER - Beschluss vom 11.10.2016 - L 11 KR 259/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).
  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17  

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).

    Richtig ist vielmehr, dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bzw. die ultima ratio darstellt, und dass eine - ggf. intensive - summarische Prüfung anhand der materiellen Rechtslage vorrangig durchzuführen und neben ihr für eine Folgenabwägung kein Platz ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; Burkiczak, SGb 2015, 151 (insbes. 153 f.); vgl. insbesondere auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. ferner Udsching/Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz, Rn. 41 m. w. N.).

    Eine Folgenabwägung kommt zudem allenfalls bei völlig offenem Ausgang in der Hauptsache und dann auch nur bei nicht im Eilverfahren aufklärbaren entscheidungserheblichen Tatsachen, nicht hingegen bei Rechtsfragen, die sich auf dem Boden geklärter Tatsachen stellen, in Frage, unabhängig davon, ob eine höchstrichterliche Klärung vorliegt (vgl. Burkiczak, SGb 2015, 151 (154); Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. in diesem Zusammenhang auch SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER - juris (Rn. 59 ff.) m. w. N. und den Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris (Rn. 66 ff.); vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris (Rn. 26 f.)).

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18  

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und deshalb eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in den Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, droht, ist eine Versagung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13); eine lediglich summarische Prüfung genügt entgegen der Auffassung des SG nicht.

    Für eine Entscheidung aufgrund einer sorgfältigen und hinreichend substantiierten Folgenabwägung ist nur dann Raum, wenn eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung der Kürze der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht verwirklicht werden kann, was vom zur Entscheidung berufenen Gericht erkennbar darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch: BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13; Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803; weniger eindeutig: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12).

  • BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche

    Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der Pacht um eine von Art. 14 GG geschützte Rechtsposition handelt (hiervon ausgehend wohl BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 1997 - 1 BvR 392/89 -, juris, Rn. 13; ebenso: BGHZ 175, 35 m.w.N.; BVerwGE 105, 178 ) und ob es sich bei den vorzeitigen Besitzeinweisungen um Enteignungen im verfassungsrechtlichen Sinne oder um Inhalts- und Schrankenbestimmungen handelt (wohl von einer Enteignung ausgehend BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 21 ff.).

    Ob eine abschließende Prüfung notwendig ist, ist von der Intensität des Grundrechtseingriffs abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 20 f. m.w.N.).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17  

    (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16  

    SGB-XII -Leistungen

  • LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16  

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17  

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17  
  • LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17  

    Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus

  • LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17  

    Kein Anordnungsgrund und kein Anordnungsanspruch für die Bewilligung einer

  • LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17  

    Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17  

    Geltendmachung eines Mehrbedarfs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel an der

  • VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17  

    Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start-

  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

    Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt

  • LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17  

    Nutzungsentschädigung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

  • LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17  

    Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17  

    Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253  

    Nutzungsänderung des Lagers einer Videothek bzw. Glory Holes- Kabinen

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17  

    EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum

  • VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724  

    Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis

  • LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • LSG Bayern, 10.03.2017 - L 5 KR 141/17  

    Kein Anspruch auf Aussetzung der Vollstreckung

  • VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17  

    Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15  

    Berg- und Energierecht

  • BVerfG, 26.04.2017 - 2 BvR 1016/16  

    Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung

  • VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325  

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17  

    Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 11 S 9.17  

    Artenschutz gegen Windkraftanlage - Zwischenanordnung des Gerichts

  • VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453  

    Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714  

    Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16  

    Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17  

    Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als

  • VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17  

    Berg- und Energierecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17  

    Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

  • VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

  • SG München, 26.05.2017 - S 46 AS 843/17  

    Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit

  • SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17  

    Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Leistungsausschlusses

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