Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97 BBergG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung verfassungsrechtlich geboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung: Vollständige Prüfung schon im Eilverfahren erforderlich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 149
  • NZS 2017, 75
  • WM 2016, 2238
  • AnwBl 2016, 935
  • DÖV 2017, 76



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Wird zitiert von ... (32)  

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17  

    Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht -

    Nur soweit dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, ist die Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung zu treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, SGb 2015, 175; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, NZS 2016, 863; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149).

    Eine solche kommt - anders als in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach angenommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13, a. a. O.) nur in Betracht, wenn eine Prüfung der Rechtslage unmöglich ist.

    Dies hat nunmehr mit dem Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13, a. a. O.) auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

    Rechtsfragen sind demgegenüber auch im Eilverfahren durch das Gericht zu entscheiden (vgl. dazu Burkiczak, NZS 2017, 75).

  • LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17  

    Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer

    Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und deshalb eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in den Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, droht, ist eine Versagung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur dann möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13).

    Für eine Entscheidung aufgrund einer sorgfältigen und hinreichend substantiierten Folgenabwägung ist nur dann Raum, wenn eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung der Kürze der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht verwirklicht werden kann, was vom zur Entscheidung berufenen Gericht erkennbar darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch: BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13; Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, 803; weniger eindeutig: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12).

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