Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97 BBergG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung verfassungsrechtlich geboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung - und die Versagung von Eilrechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundstücksenteignung: Vollständige Prüfung schon im Eilverfahren erforderlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO
    Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung - Maßstäbe für Eilrechtsschutz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 149
  • NZS 2017, 75
  • WM 2016, 2238
  • AnwBl 2016, 935
  • DÖV 2017, 76



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)  

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17  
    Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).

    Richtig ist vielmehr, dass eine Entscheidung auf der Grundlage einer reinen Folgenabwägung eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bzw. die ultima ratio darstellt, und dass eine - ggf. intensive - summarische Prüfung anhand der materiellen Rechtslage vorrangig durchzuführen und neben ihr für eine Folgenabwägung kein Platz ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; Burkiczak, SGb 2015, 151 (insbes. 153 f.); vgl. insbesondere auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. ferner Udsching/Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz, Rn. 41 m. w. N.).

    Eine Folgenabwägung kommt zudem allenfalls bei völlig offenem Ausgang in der Hauptsache und dann auch nur bei nicht im Eilverfahren aufklärbaren entscheidungserheblichen Tatsachen, nicht hingegen bei Rechtsfragen, die sich auf dem Boden geklärter Tatsachen stellen, in Frage, unabhängig davon, ob eine höchstrichterliche Klärung vorliegt (vgl. Burkiczak, SGb 2015, 151 (154); Burkiczak, NZS 2017, 75; vgl. in diesem Zusammenhang auch SG Dortmund, Beschluss vom 31.01.2017 - S 62 SO 628/16 ER - juris (Rn. 59 ff.) m. w. N. und den Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris (Rn. 66 ff.); vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris (Rn. 26 f.)).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17  

    Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht -

    Nur soweit dem Gericht in einem solchen Fall eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist, ist die Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung zu treffen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. August 2014 - 1 BvR 1453/12 -, SGb 2015, 175; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, NZS 2016, 863; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149).

    Eine solche kommt - anders als in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vielfach angenommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13, a. a. O.) nur in Betracht, wenn eine Prüfung der Rechtslage unmöglich ist.

    Dies hat nunmehr mit dem Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13, a. a. O.) auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

    Rechtsfragen sind demgegenüber auch im Eilverfahren durch das Gericht zu entscheiden (vgl. dazu Burkiczak, NZS 2017, 75).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht