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   BVerfG, 14.09.2021 - 2 BvR 966/21   

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https://dejure.org/2021,39041
BVerfG, 14.09.2021 - 2 BvR 966/21 (https://dejure.org/2021,39041)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2021 - 2 BvR 966/21 (https://dejure.org/2021,39041)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2021 - 2 BvR 966/21 (https://dejure.org/2021,39041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und offensichtlich unbegründete Besetzungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 15a Abs 2 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

  • rewis.io

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 15a Abs. 2 ; BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
    Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung der 2. Kammer des Zweiten Senats auf die Besetzungsrüge

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 3/21

    2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt und Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 14.09.2021 - 2 BvR 966/21
    Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihrem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021 - 2 BvR 3/21 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

    Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer

    Auszug aus BVerfG, 14.09.2021 - 2 BvR 966/21
    Die Kammer hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 ; 131, 230 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvC 2/10

    Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den

    Auszug aus BVerfG, 14.09.2021 - 2 BvR 966/21
    Die Kammer hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 ; 131, 230 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).
  • BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 2279/22

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde und

    Es sind nicht ansatzweise Gründe dafür vorgetragen, um an einer ordnungsgemäßen Kammerbesetzung zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021 - 2 BvR 3/21 -, Rn. 3, und vom 14. September 2021 - 2 BvR 966/21 -, Rn. 3).
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