Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2110
BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90 (https://dejure.org/1992,2110)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1992 - 2 BvE 14/90 (https://dejure.org/1992,2110)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - 2 BvE 14/90 (https://dejure.org/1992,2110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Organstreitverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Bundestagsabgeordneter

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Unzulässigkeit eines vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingeleiteten Organstreitverfahrens

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 207
  • NVwZ 1993, 357



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    181 a) Das Ausscheiden eines Antragstellers aus dem Deutschen Bundestag führt grundsätzlich zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Organstreitverfahren, wenn und weil sich ein solcher oder ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann, es sei denn, dass ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. BVerfGE 87, 207 ; vgl. auch BVerfGE 102, 224 ; 119, 302 , allerdings mit der Besonderheit, dass zwischenzeitlich auch die jeweils angegriffene Norm geändert worden war; siehe BVerfGE 136, 190 zum Ausscheiden des Antragsgegners aus dem Bundestag).
  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Auch der zwischenzeitliche Ablauf der Legislaturperiode lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, da die Antragsteller weiterhin Mitglieder des Deutschen Bundestages sind (vgl. BVerfGE 87, 207 ).
  • BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

    Pofalla II

    Das im Organstreitverfahren auf Seiten des Antragstellers erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (stRspr; vgl. BVerfGE 87, 207 ) ist gegeben.
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