Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4950
BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95 (https://dejure.org/1996,4950)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1996 - 1 BvR 975/95 (https://dejure.org/1996,4950)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1996 - 1 BvR 975/95 (https://dejure.org/1996,4950)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufungsbegründungfrist - Subsidiarität - Wiedereinsetzungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 188



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen

    Zu diesen prozessualen Möglichkeiten zählt auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGE 42, 252 ; 77, 275 , BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 1 BvR 975/95 -, NJW-RR 1997, S. 188).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99

    Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Dem anwaltlich beratenen Beschwerdeführer war auch im Hinblick auf seinen Rechtsstandpunkt, daß bereits die Zustellung des Vollstreckungsbescheides unwirksam gewesen sei, ein vorsorglicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuzumuten (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1996 - 1 BvR 975/95 -, NJW-RR 1997, S. 188).
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