Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten (insbesondere des steuerrechtlichen Kindergeldes) aus dem Anwendungsbereich der Beratungshilfe mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im prozessualen Bereich gilt entsprechend für den ...

 
• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich

• Anwaltsblatt

  Art 3 GG, § 2 BeratHiG
  Beratungshilfe auch für das Steuerrecht

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BerHG § 2 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; BerHG § 2 Abs. 2
  Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

• datenbank.nwb.de

  Versagung der Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Beratungshilfegesetz teilweise verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

 
• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2500 VV RVG, § 2 BerHG
  Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu viel Kindergeld erhalten? - BVerfG: Staat muss Bedürftigen auch in dieser Frage Beratungshilfe gewähren

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe beim Kindergeld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe auch im Steuerrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe auch im Steuerrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Kindergeldangelegenheiten nach EStG verfassungwidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem EStG verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Kindergeldangelegenheiten nach EStG verfassungwidrig

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 39
• NJW 2009, 209
• FamRZ 2008, 2179
• DVBl 2008, 1500
• AnwBl 2008, 874

Wird zitiert von ... (175)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Ein Verständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2008  1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39, unter B.I. 3.a, m.w.N.).

 
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Die Frage, ob aus den Verfassungsprinzipien, die den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit tragen, eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die der Bemittelten auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz hergeleitet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 1 BvR 2310/06 -, NJW 2009, S. 209 ff.) beantwortet.

  Der Unbemittelte ist einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 209 ).

  Insbesondere darf der Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 209 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 , vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 m.w.N.;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003; vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) setzt die Annahme der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer gesetzlichen Bestimmung nämlich immer voraus, dass die zu prüfende Norm nicht im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der beanstandeten Vorschrift, die den anerkannten Methoden der Auslegung folgt und mit anderen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar ist, derart ausgelegt werden kann, dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit vermieden sowie eine Lösung des zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreits sichergestellt werden kann (vgl. BVerfG v. 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - juris-Rdnr. 57; BVerfGE 93, 37 ff., 81).
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …

  Persönlichkeitsmerkmale in diesem Sinne sind dadurch gekennzeichnet, dass auf ihr Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann (BVerfGE 96, 288, 302; vgl auch BVerfGE 90, 22, 26; 122, 39, 52; 126, 400, 418) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Selbst wenn für die Beklagte derartige Einflussnahmemöglichkeiten nicht bestanden haben sollten, kommt entgegen ihrer Rechtsauffassung eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" (vgl. zu diesem Begriff BSG 14. Dezember 2006 - B 4 R 19/06 R - Rn. 14; Voßkuhle AöR 125, 177, 180; vgl. zum Begriff der "verfassungsfreundlichen Auslegung" BFH 16. November 2004 - VII R 16/04 - zu II der Gründe, BFHE 207, 376; zur Verpflichtung der Gerichte, bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen, die mehrere Deutungen zulassen, derjenigen den Vorzug einzuräumen, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt vgl. BVerfG 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Rn. 86, BVerfGE 129, 78; 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 332) oder eine "verfassungskonforme Auslegung" (vgl. hierzu BVerfG 19. August 2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 - Rn. 21; 16. Dezember 2010 - 2 BvL 16/09 - Rn. 32, BVerfGK 18, 308; 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - Rn. 57, BVerfGE 122, 39; 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 112, 164) des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dahin, dass den Arbeitgeber keine Einstandspflicht trifft, wenn die Mitgliederversammlung einer Pensionskasse eine Herabsetzung der laufenden Pensionskassenrente beschließt, nicht in Betracht.
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …

  f) Eine planwidrige Regelungslücke in diesem Sinne hat auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Grundsätzen der Rechtswahrnehmungsgleichheit (grundlegend Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39) bewirkt .

  Danach verlangt der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 3 GG) , dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenügendem Vermögen scheitert (BVerfG Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39, 50) .

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 ; vgl. auch BVerfGE 83, 201 ; 86, 288 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren …
• BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11

  Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

  Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
• BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

  Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10

  Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21

  Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• BGH, 10.01.2018 - XII ZB 287/17

  Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen …
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente …
• BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08

  Anforderungen an die Versagung der Prozesskostenhilfe mit der Erwägung der …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 440/10

  Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

  Beratungshilfe
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17

  Möglichkeit der Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen …
• BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10

  Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren …
• BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 465/10

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16

  Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16

  Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

  Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs …
• LAG Bremen, 19.08.2014 - 2 Ta 33/14

  Ausschluss der Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

  Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare …
• AG Halle/Saale, 08.02.2010 - 103 II 3103/09

  Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• KG, 17.02.2012 - 5 W 17/12

  Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung in sozialrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 4190/11

  Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10

  Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10

  Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11

  Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

  Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

  Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 1179/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 147/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung
• VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20

  Brand- und Katastrophenschutz
• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 6 WF 137/22

  Keine Verlagerung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09

  Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
• OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

  Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
• BFH, 27.11.2009 - III B 221/08

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 5 C 14.1925

  Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt …
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
• FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 8 E 1090/14

  Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
• LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 10 SB 107/19
• SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer …
• AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10

  Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren; Mutwilligkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
• AG Kiel, 18.10.2012 - 7 II 4225/12

  Beratungshilfe: Öffentliche Rechtsberatung als zumutbare andere Hilfemöglichkeit
• FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

  Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 10 Ta 85/16

  Bewilligungsverfahren - falsche Angaben - Prozesskostenhilfe
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
• AG Weißenfels, 26.07.2012 - 13 II 339/12

  Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 …
• BSG, 09.08.2016 - B 8 SO 83/15 B
• OVG Thüringen, 27.04.2015 - 3 ZO 720/14

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
• LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 77/19
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 60/19 B

  Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2020 - L 15 AS 94/20
• AG Schwerin, 16.09.2019 - 18 UR II 221/19

  Beratungshilfe, Erstattung von Fotokopien
• LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - L 18 AS 1632/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 4 R 10/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 9 R 9/14