Rechtsprechung
BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses - Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (hier: Verbotsverfügung)
- rewis.io
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1 S. 1; RVG § 37 Abs. 2 S. 2 Hs. 2
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (hier: Verbotsverfügung) - datenbank.nwb.de
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 828/20
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer und die Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ).Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
- BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94
Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf Festsetzung des …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2). - BVerfG, 21.01.2020 - 1 BvR 1867/17
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der …
Auszug aus BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2). - BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Auf Antrag des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswert für das eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) auf 15.000 Euro festgesetzt.
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2152/20
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im …
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also inhaltlich nicht befunden, ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, einen über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2020 - 2 BvR 1968/20 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2020 - 1 BvR 828/20 -, Rn. 3).