Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtschutz durch die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einem Streit über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtschutz durch die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einem Streit über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  Nach Zustellung der Verfassungsbeschwerde gab die 3. Kammer des Ersten Senats der Verfassungsbeschwerde statt, soweit sie sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs richtete, stellte eine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs fest, hob den Beschluss des Bundesgerichtshofs auf, verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurück und ordnete die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer durch die Bundesrepublik Deutschland an (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2012 - 1 BvR 3236/08, 1 BvR 3241/08, 1 BvR 83/09, 1 BvR 423/09 -, juris).
• LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13

  Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn die Parteien keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eingelegt und sie damit den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2012 - 1 BvR 3236, 08 - BeckRS 2013, 46035).