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   BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10   

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https://dejure.org/2012,46743
BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10 (https://dejure.org/2012,46743)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10 (https://dejure.org/2012,46743)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 (https://dejure.org/2012,46743)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinreichung der Begründung innerhalb der Monatsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinreichung der Begründung innerhalb der Monatsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.05.2013 - 2 BvR 885/13

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer den Beschluss über die Anhörungsrüge angreifen will oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 -, juris).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 39/12

    Begründungserfordernis; Vorlage der Rechtsbehelfsentscheidungen; Subsidiarität;

    Dies erfordert regelmäßig die - fristgemäße - Vorlage oder zumindest inhaltliche Wiedergabe der Rechtsbehelfsentscheidungen (zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 - und vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 -, jeweils juris).
  • BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 447/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der

    Der Vorlage des Beschlusses über die Zurückweisung der Anhörungsrüge oder jedenfalls der fristgerechten Mitteilung seiner wesentlichen Gründe bedarf es in dieser Konstellation aber auch deshalb, um das Bundesverfassungsgericht von der Nichtabhilfe und den fachgerichtlichen Erwägungen zu dem gerügten Gehörsverstoß in Kenntnis zu setzen (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 -, juris, Rn. 2 f. und vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 2).
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