Rechtsprechung
   BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42871
BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16 (https://dejure.org/2018,42871)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16 (https://dejure.org/2018,42871)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 (https://dejure.org/2018,42871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen

  • Betriebs-Berater

    Nichtannahmebeschluss wegen negativer Koalitionsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern mit tarifvertraglicher Differenzierungsklausel

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Differenzierungsklauseln sind verfassungsgemäß

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe billigt Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Gewerkschaftsmitglieder bevorzugt werden?

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag zulässig (jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 239
  • NZA 2019, 112
  • BB 2019, 448



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Deren Höhe bleibt selbst bei Berücksichtigung des erhöhten Anspruchs auf tarifliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder nach A IV Abs. 2 Buchst. b Zukunfts-TV (dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 151, 235; BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 -) sowie dem zusätzlichen Warengutschein, den der MTV nicht vorsieht, auf das jeweilige Jahr bezogen hinter derjenigen nach den Flächentarifverträgen für den Hamburger Einzelhandel zurück.
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Deren Höhe bleibt selbst bei Berücksichtigung des erhöhten Anspruchs auf tarifliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder nach A IV Abs. 2 Buchst. b Zukunfts-TV (dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 151, 235; BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 -) sowie dem zusätzlichen Warengutschein, den der MTV nicht vorsieht, auf das jeweilige Jahr bezogen hinter derjenigen nach den Flächentarifverträgen für den Hamburger Einzelhandel zurück.
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